Die Deutschen sprechen sich einmütig für eine grünere Verkehrspolitik auf Deutschlands Schienen und Autobahnen aus und lehnen den von CDU/CSU und SPD derzeit betriebenen Lkw-Lobbyismus in der deutschen Verkehrspolitik ab. Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstitutes TNS/Emnid im Auftrag des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) und des Verbandes der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI).
Das Meinungsforschungsinstitut hat sehr detailliert die Meinung der Deutschen zum Güterverkehr in Deutschland abgefragt und kommt zu erstaunlich einhelligen Ergebnissen. So sehen 89 Prozent der Deutschen eine stärkere Verlagerung des Frachtverkehrs von der Straße auf die Schiene als sehr wichtiges oder wichtiges Ziel, um Anwohner und Umwelt vom Güterverkehr zu entlasten. Gleichzeitig werden Maßnahmen, die einseitig den Lkw-Verkehr stärken sollen, lediglich von einer Minderheit bis gar nicht unterstützt. Damit ist klar, dass die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt betriebene und von CDU/CSU und SPD im Bundestag unterstützte Verkehrspolitik, die im Wesentlichen auf die Effizienzsteigerung des Lkw-Verkehrs setzt, keine Unterstützung in der deutschen Bevölkerung genießt.
Als entscheidende Stellhebel für die Entlastung von Anwohnern und Umwelt sieht hingegen eine überwältigende Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen die Halbierung der Trassenpreise auf dem deutschen Schienennetz. Damit stimmen drei Viertel der Deutschen einer Kernforderung der grünen Bahnpolitik zu. Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich sogar für restriktivere Maßnahmen zur Eindämmung des wachsenden Lkw-Verkehrs aus: So sind 67 Prozent der Deutschen für die Sperrung von Parallelverbindungen zu Autobahnen für den Lkw-Verkehr, 57 Prozent der Bevölkerung für eine Ausweitung von Fahrverboten für Lkws und ebenfalls 57 Prozent für eine Erhöhung der Lkw-Maut.
Zu den Ergebnissen der Umfrage erklärt Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion:
„Der einseitige Lkw-Lobbyismus von Verkehrsminister Dobrindt fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Mit seinen Ideen zur Digitalisierung des Lkw-Verkehrs fällt Dobrindt der gesellschaftlichen Mehrheit im Land in den Rücken. Damit erhält der Minister von den Deutschen eine ordentliche Abfuhr für seine Politik. Die klare Mehrheit der Deutschen will endlich eine Wachstumsstrategie für mehr Güter auf der Schiene. Nur so können die Straßen entlastet, Anwohner und Umwelt geschont werden. Das muss endlich auch bei den Verkehrspolitikern von CDU/CSU und SPD ankommen. Eine vorläufig letzte Chance hat Verkehrsminister Dobrindt mit den Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan noch. Bei den Ausbaugesetzen werden wir sehen, ob der Mehrheitswille der Deutschen für einen umwelt- und klimafreundlichen Verkehr bei CDU/CSU und SPD nur für Sonntagsreden taugt oder auch tatsächlich in praktische Politik umgesetzt wird.“
PM
