Es geht nicht darum, dass Soldaten durch die Innenstädte patrouillieren oder vor Flughäfen und Bahnhöfen stehen, wenn es um die Diskussion beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren geht. Schon gar nicht soll die Bundeswehr bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen eingesetzt werden.
Durchaus kann die Bundeswehr die Polizei der Länder fachlich oder logistisch unterstützen. So könnten z. B. vorhandene Transportmöglichkeiten, Sanitätspersonal oder auch Spezialisten zur Gefahrenabwehr bei chemischen Substanzen in Anspruch genommen werden. Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützen. Wenn die Polizei mit ihren Möglichkeiten logistisch oder technisch an Grenzen stößt, wird man sich die Frage stellen müssen: „Rüsten wir die eigenen Einheiten entsprechend auf oder bedienen wir uns von bereits ausgerüsteten Einheiten?“ Dieses Szenario könnte bei der Terrorabwehr sehr schnell der Fall sein. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere und Landesinnenminister Thomas Strobl haben zur richtigen Zeit ein drängendes Problem angesprochen. Fast alle Länder in Europa können unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei die Streitkräfte der jeweiligen Länder einsetzen. Es ist also gut, dass die Diskussion über den Bundewehreinsatz im Inneren rechtzeitig und zwar jetzt geführt wird. Wir sollten vorbereitet sein, wenn es soweit ist. Keiner würde es verstehen, wenn Gefahren nicht abgewendet werden könnten, nur weil es keine ausreichenden gesetzlichen Regelungen gibt. Gemeinsames Vorgehen und abgestimmtes Handeln muss dann allerdings auch geübt werden. Darum ist es nur eine logische Konsequenz, zu einer theoretischen Übung auch eine mögliche praktische Umsetzung in Angriff zu nehmen. Wie funktioniert die Kommunikation in einem Ernstfall? Wie können Schnittstellen reibungslos überbrückt werden? Bereits zwei Fragen, die nur durch Übungen beantwortet werden können. Stehende Einheiten beim Polizeipräsidium Einsatz sind hierfür sicherlich prädestiniert. Eines muss allerdings klar sein: Die Bundeswehr kann nur unter Federführung der Polizei zum Einsatz kommen – und dann auch nicht dauerhaft, sondern lediglich bis zur Stabilisierung der Situation. Die Kritik der Grünen an dieser Diskussion kann ich darum nicht nachvollziehen. Auch wundert mich deren plötzliche Freude an der Polizei. In der Vergangenheit war diese Unterstützung nur selten zu erkennen. Das Argument, dass die Polizei mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommt und somit auf den Einsatz der Bundeswehr verzichtet werden könne, kann ich nicht nachvollziehen. Beide Verbesserungen sind völlig richtig und bereits zur aktuellen Aufgabenbewältigung notwendig. Eine Möglichkeit, dass die die Polizei auf weitere Ressourcen zurückgreifen kann, sollte man dadurch nicht verhindern.
