Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Kreisverbands Göppingen hat aufgebracht auf Meldungen reagiert, wonach von der Koalition in Stuttgart mehrere Nebenabreden zum Koalitionsvertrag getroffen wurden, die zunächst nicht veröffentlicht wurden.
„Man kommt aus dem Staunen nicht heraus: Ministerpräsident Kretschmann, der vor fünf Jahren mit den Prinzipien Offenheit und Transparenz angetreten war, entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zum Weltmeister im Mauscheln“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen. Damit habe Kretschmann einen großen Teil des Vertrauens, das ihm die Wählerinnen und Wähler entgegengebracht haben, grob missbraucht. „Es mag ja sein, dass in der Politik gelegentlich gemauschelt werden muss, um bestimmte Ergebnisse zu erzielen, wer sich aber wie Kretschmann noch damit brüstet, braucht sich nicht wundern, wenn sich die Wähler jetzt entsetzt von ihm abwenden“, fügte Grüner hinzu.
„Bisher konnte sich die Wählerschaft darauf verlassen, dass der ausgehandelte Koalitions-vertrag auch tatsächliche Grundlage für das Regierungshandeln ist. Kretschmann und sein “Komplize“ Strobl haben sich aber darauf verlegt, Geheimabsprachen zu treffen, die nicht einmal die eigenen Abgeordneten erfuhren“, erklärte Grüner weiter. Die Bürger reiben sich nun erstaunt die Augen und fragen sich, was nun gilt: Kretschmanns und Strobls Geheim-dokumente oder der offizielle Koalitionsvertrag. „Das ist insofern interessant, als die erfolgten Nebenabreden dem Koalitionsvertrag widersprechen oder ihn relativieren“, erklärte die AfA in einer Pressemitteilung
Auswirkungen der in den Geheimpapieren vorgesehenen 5000 Stellenstreichungen befürchtet die AfA auch im Landkreis Göppingen. Die Einsparungen würden in erster Linie junge Lehrkräfte betreffen, die dann keine Perspektive auf eine Vollzeit- und Dauerstelle mehr hätten. „Wenn wie angekündigt, alle Bereiche betroffen sein sollen, dann wird es auch Einsparungen bei der Polizei geben, deren personelle Aufstockung aber insbesondere Innenminister Strobel für politisch zwingend erforderlich erklärt hat“, schreibt die AfA weiter. Ferner würden die Papiere offensichtlich keine zeitgleiche Anpassung der Beamtenbesoldungen mehr vorsehen, womit eine Ungleichbehandlung stattfinden würde. „Das alles ist wahrlich keine politische Meisterleistung, sondern hat eher schon den Charakter eines politischen Schurkenstücks“, lautet die abschließende Bewertung der AfA.
PM
