„Die blaue Plakette ist dringend erforderlich, um in zahlreichen Städten gerade auch in Baden-Württemberg die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickoxide einhalten zu können. Dazu zählt auch die Landeshauptstadt Stuttgart“, so Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Mittwoch, 10. August 2016, nachdem bekannt wurde, dass das Bundesumweltministerium vorerst auf die Einführung einer blauen Plakette verzichte.
Hermann weiter: „Die Gegner der blauen Plakette wie der Bundesverkehrsminister können keine Alternative vorweisen, um für die Luftreinhaltung zu sorgen. Wenn es nicht gelingt, die Schadstoffwerte einzuhalten, wird die Europäische Union das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fortführen und Klage einreichen. In der Folge könnte dann das Land auf dem Gerichtsweg zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen gezwungen werden. Wer gegen die blaue Plakette ist, stellt sich aber auch gegen den Schutz der Menschen vor gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen und gegen den technischen Fortschritt in der Abgasreinigung.“
Es ist richtig, dass die Debatte um die blaue Plakette dringend versachlicht werden müsse, so Hermann. Ammenmärchen, es wären 13 Millionen Diesel-Fahrzeuge betroffen müssten aufhören. Wer die blaue Plakette verhindere, müsse andere ähnlich wirkungsvolle Instrumente vorschlagen. Eine Blockade der blauen Plakette schade der Gesundheit vieler Menschen und verhindere notwendige technische Innovation bei der Abgasreinigung.
So wird die Verjüngung der Dieselflotte und damit die Verbesserung der Luft ausgebremst. Die Gesundheit z.B. asthmakranker Kinder und kreislaufgeschwächter älterer Menschen braucht konsequente Schritte. Nach vorliegenden Gutachten ist die blaue Plakette das einzige Instrument, das bis 2020 für eine Halbierung der Stickstoffoxid-Emissionen auf großen Straßen sorgen kann. Schon heute würden 60 Prozent der Pkw diese Plakette bekommen. Die Lkw-Flotte erneuert sich in rasantem Tempo, für Handwerkerfahrzeuge mit wenig Fahrleistung könnten Ausnahmen gelten.
PM
