Der jüngste Beschluss der EU Kommission, nationale Parlamente, wie Bundestag und Bundesrat, bei der Entscheidung über das Freihandelsabkommen CETA mit-einzubeziehen wird von Peter Hofelich, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt.
„Es ist wichtig, dass solche tiefgreifenden Entscheidungen wie Freihandelsabkommen nicht über Mitgliedstaaten hinweg getroffen werden. Durch den Entschluss nationale Parlamente in die Abstimmungen miteinzubeziehen, können wir als Volksvertreter die Anliegen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Baden-Württemberg einbringen.“ Die SPD-Landesfraktion habe bereits im Juni in einem Antrag an die Landesregierung darauf hingewiesen, dass sich die rechtliche Abgrenzung zwischen europäischer und nationaler Zuständigkeit beim CETA-Abkommen als kompliziert erweise. Damit würde die Gefahr einhergehen, dass nationalstaatliche Interessen im Rahmen des Freihandelsabkommens nicht angemessen berücksichtig werden. Hofelich: „Wir haben in der Anfrage klar gemacht, dass der CETA-Vertrag Passagen enthält, die für Länder und Kommunen Nachteile bergen. Etwa bei der kommunalen Daseinsvorsorge. Ich freue mich deshalb, dass die EU-Kommission sich nun besonnen hat und die Kritik am CETA-Abkommen, die gerade auch von uns Sozialdemokraten getragen wurde, aufgenommen hat.“
