Der aktuellen Mai-Steuerschätzung zufolge kann Baden-Württemberg gegenüber dem Zweiten Nachtragshaushalt 2016 bzw. der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2017 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 310 Millionen Euro im Jahr 2016 und 347 Millionen Euro im Jahr 2017 rechnen.
Damit sei auch ein ausgeglichener Haushalt für das laufende und das kommende Jahr für Grün-Schwarz stabilisiert, zumal bei den Flüchtlingszahlen der große Druck des Vorjahres zurück gehe. „Vier Mal die schwarze Null im Landeshaushalt ist eine Genugtuung für ein fünf Jahre sozialdemokratisch geführtes Finanz- und Wirtschaftsministerium. ‚Konsolidieren, Sanieren und Investieren‘ hat sich als Devise ausgezahlt. Wir haben in viele Bereiche wie Bildung, Kinderbetreuung, sozialen Wohnraum investiert und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise in der ersten großen Welle bewerkstelligt ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Dies war nur durch eine verantwortungsvolle Finanz- und dynamische Wirtschaftspolitik möglich“, bilanziert der Göppinger Abgeordnete Hofelich.
Die neue Landesregierung übernimmt einen Haushalt, der zwar weiter angespannt bleibt, das Land aber handlungsfähig hält. Taktisches Herunterreden der Lage durch Grün-Schwarz komme da eher „ärmlich“ daher. Von der neuen Landesregierung erwartet Hofelich, dass sie keine Finanzpolitik zu Lasten der Städte und Gemeinden macht. „Auf der lokalen Ebene liegen nun mal auch künftig die Investitionsschwerpunkte der Zukunft!“ Leider deute sich aber das Gegenteil an. „Wir werden da zu Gunsten der Kommunen gegenhalten!“ Besonders im Hinblick auf den Demografiebonus für Kommunen mit stark rückläufiger Bevölkerungszahl und der Neueinführung des Flächenfaktors in der Finanzausgleichsmasse A, gelte es, einwohnerstarke Kommunen mit starker Steuerkraft nicht zu benachteiligen.
PM
