Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat 248 Seiten geheimer TTIP-Dokumente veröffentlicht. Maria Heubuch, Bäuerin und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, hat das geleakte Kapitel zu Landwirtschaft analysiert. Sie ist besorgt, dass sich TTIP negativ auf die Ernährungssouveränität in Entwicklungsländern auswirken kann.
Die Grüne Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg kommt zu folgenden Schlüssen:
„Der beste Weg, um Hunger in Entwicklungsländern zu bekämpfen sind Investitionen in agrar-ökologische landwirtschaftliche Methoden wie z.B. Fruchtwechsel und die gezielte Unterstützung von Kleinbäuerinnen und –bauern, damit sie besseren Zugang zu Ressourcen und lokalen Märkten haben. Viele der am wenigsten entwickelten Länder, etwa in Afrika, könnten sich sehr gut selbst ernähren, wenn man sie nur ließe. Diese Erkenntnis vermisse ich in den Spielregeln für das weltweite Ernährungssystem, die die EU und die USA im Rahmen von TTIP ausknobeln – wohlgemerkt unter Ausschluss der Entwicklungsländer, die ja nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, aber von den neuen Handelsregeln sehr wohl betroffen sein werden.
Die USA fordern ‚robuste globale Märkte für Lebensmittel und landwirtschaftliche Betriebsmittel‘ und die EU schlägt vor, den Export von landwirtschaftlichen Produkten aus den am wenigsten entwickelten Ländern zu fördern. Das würde die starke Weltmarktabhängigkeit vieler Entwicklungsländer bei der Lebensmittelversorgung weiter zementieren. Erinnern wir uns an die Jahre 2007-2008, als explodierende Nahrungsmittelpreise zu Hungerkrisen in weiten Teilen Afrikas und Asiens führten, da diese Länder bei der Versorgung mit Lebensmitteln stark vom Weltmarkt abhängig sind. Damals verhängten Indien und andere Länder Ausfuhrsperren für landwirtschaftliche Produkte, um die Versorgung der eigenen hungernden Bevölkerungen zu sichern. Geht es nach dem Willen von USA und EU, sollen solche Exportrestriktionen zukünftig verboten werden.
Um Hungerkrisen zukünftig zu verhindern, müssen wohlhabende Länder wie die EU und die USA ihrer Verantwortung nachkommen und die Entwicklungsländer beim Aufbau resilienter Landwirtschafts- und Lebensmittelsysteme unterstützen. Die lokale Produktion sollte in erster Linie die lokale Nachfrage decken. Erst dann sollte über Exporte nachgedacht werden.“
Mehr Infos:
Der Entwurf des Landwirtschaftskapitels ist auf https://ttip-leaks.org/ verfügbar (Dokument Nr. 2).
PM
