»Im Planungsgutachten, das die Grundlage für die Entscheidung zum Neubau darstellt, wurde damals bewusst – aus politischen Gründen – darauf verzichtet, den Standort Geislingen in Frage zu stellen,« so Michael Freche. »Ob dies die richtige Entscheidung war und Geislingen auch in Zukunft noch in dieser Form tragfähig sein wird, oder ob z.B. eine Versorgung durch Allgemeine Chirurgie und Innere Medizin am Standort Geislingen ausreichend wäre, sei dahingestellt – was jedoch gar nicht geht, ist, diese Entscheidung jetzt auf solche Art und Weise zu revidieren, zumal dies mangels Gutachten einfach nach Gutdünken geschieht.«
»Uns als Piraten befremdet auch der Umgang der Klinik-Geschäftsleitung mit diesen Informationen. Dass nicht nur die Bürger, sondern sogar die Kreisräte sowie die Geislinger und Göppinger Stadträte die neuen Pläne aus der Zeitung erfahren mussten, ist bezeichnend. Gerade nach positiven Ansätzen bei der Bürgerbeteiligung, wie z.B. dem BürgerDIALOG am 05.04.2014, die wir begrüßt haben, ist dies ein deutlicher Rückschritt in der Öffentlichkeitskommunikation und -beteiligung.«
»Leider ist dies grundsätzlich alles möglich, da durch die Auslagerung der Klinik in die Hand einer GmbH sämtlicher Einfluss der gewählten Vertreter des Kreistages auf ein absolutes Minimum reduziert wurde. Der komplette Vorgang innerhalb einer GmbH kann auf Grund der privatwirtschaftlichen Schutzmechanismen im Geheimen ablaufen. Auch wenn der Steuerzahler im Nachgang alles bezahlen muss. Aus diesem Grund treten die Piraten für die Rekommunalisierung der ausgelagerten Betriebe ein.«
PM
