Nachdem es am Wochenende bei Demonstrationen zwischen Türken und Kurden zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, wird erneut über den Einsatz von Wasserwerfern diskutiert. In den Medien und der Politik wird die Frage gestellt, wann und wozu diese Verwendung finden dürfen?
Der Polizeiarbeitskreis unterstützt dabei eindeutig die Aussage eines FDP Politikers. Dieser möchte die Entscheidung der Polizei überlassen, weil dort die Fachleute seien. Genauso sieht es Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. „Wir werden dazu ausgebildet, solche Entscheidungen zu treffen.“ Das Beachten der Verhältnismäßigkeit, wie es Politiker anderer Parteien fordern, steht für die Polizisten außer Frage. „Die Verhältnismäßigkeit wird bei allen Maßnahmen geprüft und nur das angewandt, was unbedingt notwendig erscheint, um einen Angriff abzuwehren, erklärt Staib. Dass Wasserwerfer grundsätzlich abgelehnt werden, wie es der Sprecher der Grünen verlangt, können die Polizisten nicht verstehen. Deeskalation ist immer in den Vordergrund zu stellen. Wenn aber 250 gewaltbereite Personen auf eine Polizeiabsperrung zugehen, um sich mit der anderen Gruppierung zu prügeln, dann hilft auch „gutes Zureden“ nicht mehr, stellt Staib fest. Zumal der Wasserwerfer als sogenanntes „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ eingestuft ist und noch vor dem Schlagstockeinsatz und dem Pfefferspray zum Zuge kommen müsste. Darum wundert sich Rainer Staib über die Aussage eines SPD Politikers, der den Wasserwerfer als „äußerstes Mittel“ sieht.
Der Polizeiarbeitskreis fordert die Politik auf, den Polizisten eine zeitgemäße Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen Einsatzmittel, die es ermöglichen eine räumliche Distanz zwischen Gewalttäter und Polizei zu schaffen“. Aktuell kann dies nur der Wasserwerfer. Es sollte jetzt auch eine Diskussion über die Einführung weiterer sog. „Distanzwaffen“ beginnen. 50 verletzte Polizisten sind ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen darf.
PM
