Zu den Ergebnissen der heutigen DB-Hauptversammlung mit Bundesverkehrsminister Dobrindt erklärt Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wieder einmal wird klar: Weder Verkehrsminister Dobrindt noch der DB-Konzern haben eine klare Linie bei der Stärkung des Kerngeschäfts Eisenbahn in Deutschland. Um das Kerngeschäft wieder in die Erfolgsspur zu verhelfen, muss der DB-Konzern deutlich an Schlagkraft gewinnen. Schnellere Entscheidungswege und schlagkräftige Strukturen für das Kerngeschäft bedeuten in der Konsequenz, dass die überbordende Komplexität des Konzerns abgebaut werden muss. Sowohl DB Schenker Logistics als auch DB Arriva haben keinerlei Berührungspunkte zum Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland und tragen auch nicht zur Konzernstrategie bei. Die geplante Teilveräußerung von DB Arriva und DB Schenker Logistics ist daher überhaupt nicht durchdacht. Die Komplexität des Konzerns würde weiter aufgebläht. Die strategische Fokussierung auf das Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland würde ins Leere laufen, da Arriva und Schenker Logistics zusätzliches Engagement benötigen, um die Renditeerwartungen der Aktionäre zu erfüllen. Warum Verkehrsminister Dobrindt und die Koalition diesen Unsinn mitmachen, bleibt auch heute schleierhaft. Es braucht eine klare Lösung: Entweder DB Arriva und Schenker Logistics komplett oder gar nicht veräußern. Dabei muss das Vorhaben gut vorbereitet und die notwendige Einigung zwischen Bahn und Bund zu Ende gedacht werden. Die Erlöse müssen dem System Schiene zugutekommen.“
„Dobrindt hat bis heute nicht verstanden, dass er mit seinen jährlich steigenden Dividendenforderungen immer noch Teil des Problems ist. Anstatt jedes Jahr immer höhere Forderungen aufzumachen, wäre es an der Zeit, die Schuldenlast des Konzerns zu drücken. Dann wäre der DB-Konzern nicht noch abhängiger von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Leider hat Minister Dobrindt auch heute keine überzeugende Antwort geliefert. Hier hat Dobrindt als Vertreter des Eigentümers seine Hausaufgaben einfach nicht gemacht.“
PM
