Grüne: Wohnungspolitik muss Chefsache werden.
Mit dem Beschluss der Bundesregierung über den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ist die Zeit des Abwartens und der Arbeitsgruppen vorbei. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Momentan stockt es gewaltig: die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind viel zu niedrig, Hendricks und Schäuble müssen ihren Streit darüber beilegen und endlich etwas für die Menschen tun. Wir verlieren unter dem Strich jedes Jahr 60.000 Sozialwohnungen. Stattdessen muss angesichts des riesigen Bedarfs günstiger Wohnungen in hunderten deutschen Kommunen das Angebot an Sozialwohnungen erheblich ausgeweitet werden. Die Sonderabschreibung für den Wohnungsbau braucht eine soziale Komponente mit Mietobergrenze. Die angesichts des Zuzugs in die Städte dringend benötigte Modernisierung des Baurechts wird ebenso verschleppt wie Teil zwei der vor drei Jahren im Koalitionsvertrag beschlossenen Mietrechtsnovelle. Auf diese Maßnahmen warten die Mieterinnen und Mieter ebenso wie die Wohnungswirtschaft in Deutschland seit Monaten. Die Bundesregierung muss die dramatische Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt ernst nehmen und endlich handeln. Alles andere ist Augenwischerei.
PM
