„Die Polizei benötigt Vertrauen, Respekt und in der aktuell angespannten Sicherheitslage den vollen Rückhalt aus der Politik“, so der Bezirksvorsitzende des CDU Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib.
Zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung und die ansteigende Zahl von verletzten Kolleginnen und Kollegen bei diversen Einsatzlagen, zeigen, dass der Respekt gegenüber Ordnungshüter weiter abnimmt. Jetzt wollen Grün und Rot, nach der gescheiterten Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Polizisten im Land, einen Bürger- oder Polizeibeauftragten einsetzen. Dies zeige ganz deutlich, dass die Landesregierung kein Vertrauen in seine Beschäftigten hat – Vertrauen, welches aber dringender denn je erforderlich sei, um die Vielzahl an aktuellen Aufgaben meistern zu können, so Rainer Staib weiter.
Der Polizeiarbeitskreis sieht derzeit keinerlei gesellschaftliche Notwendigkeit für eine solche Instanz. Zumal es mit Dienstaufsicht und Fachaufsicht ausreichend Beschwerdemöglichkeiten gibt.
Vielmehr sei es Aufgabe der Politik sich darum zu kümmern, dass mangelnde Personal- und Sachmittelausstattung, Überlastung und fehlende Wertschätzung bei der Polizei endlich korrigiert werden, so Rainer Staib.
PM
