Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – wie bereits in den Vorjahren – die Eckdaten der Haushaltsplanung 2016 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart erhoben und ausgewertet.
„Der aktuelle Trend zeigt, dass die Kommunalfinanzen derzeit im Lot sind und sich solide und stabil präsentieren. Die Kommunen schreiben 2016 – insgesamt betrachtet – wiederum „schwarze Zahlen“, sagte Regierungspräsident Johannes Schmalzl heute in Stuttgart. Die kommunale Etatplanung für 2016 liefere eine Punktlandung exakt auf das Gesamtergebnis des Vorjahres. Kassenkredite zur Liquiditätssicherung würden – anders als in manch anderen Bundesländern – hierzulande weiterhin nicht benötigt. „Dies ist sehr erfreulich, da solide Finanzen ein wichtiger Eckpfeiler für ein geordnetes Gemeinwesen sind“, betonte Regierungspräsident Johannes Schmalzl nach der Auswertung der Eckdaten zur kommunalen Haushaltsplanung des Jahres 2016.
Das Budgetfundament und der finanzielle Aufwind sind – trotz des aktuellen Rekordsteueraufkommens – indes bei weitem nicht so massiv ausgeprägt, um sich in Sicherheit wiegen zu können. „Ungeachtet der aktuellen Etatkonstanz ist beim Blick in die Zukunft deshalb Vorsicht und Behutsamkeit ratsam“, hob der Stuttgarter Regierungspräsident hervor. Um die Kommunalfinanzen dauerhaft auf einer tragfähigen Basis halten zu können, sei auch künftig eine effektive Strategie zur strukturellen Haushaltskonsolidierung mit fortlaufender Aufgabenkritik und strikter Ausgabendisziplin sowie angemessener Einnahmenausschöpfung notwendig und wichtig. „Die insgesamt gesunde finanzwirtschaftliche Ausgangsbasis der Kommunen ist ein hohes Gut und bietet die Gelegenheit – sofern der erfolgreiche und verantwortungsbewusste Finanzpfad beibehalten wird – die Zukunft mit dezenter Zuversicht in Angriff zu nehmen“, so Regierungspräsident Johannes Schmalzl.
Erstmals werden die Kommunalhaushalte 2016 zwar massiv durch die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen geprägt. Trotz der Ausgabenzuwächse infolge der Flüchtlingsströme kann das respektable Niveau der beiden Vorjahre jedoch im Großen und Ganzen gehalten werden, weil die höheren Ausgaben (weitgehend) durch höhere Einnahmen kompensiert werden. Somit können auch 2016 – auf breiter Front – aus dem laufenden Geschäftsbetrieb Überschüsse erwirtschaftet werden. Ausschlaggebend hierfür ist zum einen die im Oktober 2015 erzielte Einigung der drei Kommunalen Landesverbände mit dem Land über eine auskömmliche Erstattung der Flüchtlingsausgaben. Über den bisherigen Pauschalbetrag hinaus wird durch die sogenannte „nachlaufende Spitzabrechnung“ sichergestellt, dass den Stadt- und Landkreisen künftig die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung vom Land in voller Höhe erstattet werden. Die Kosten der Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden sind Gegenstand laufender Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden. Diese Ergebnisse werden in die künftigen Kommunalhaushalte einfließen. Gestützt wird die weiterhin ordentliche Ertragslage zum anderen aber auch durch die (trotz temporär kleiner Dellen) anhaltend kräftige Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg und die steigende Zahl der Erwerbstätigen. Vom Steuerboom profitieren naturgemäß auch die Kommunalfinanzen. Als dynamische Wachstumsträger haben sich einmal mehr das Gewerbesteueraufkommen, aber auch die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erwiesen. Insgesamt erwirtschaften die Kommunen im Jahr 2016 erneut deutlich mehr als eine „schwarze Null“. Aus dem laufenden Geschäftsbetrieb kann 2016 ein positiver Finanzierungssaldo als Netto-Investitionsrate („Freie Spitze“) von 283,0 Mio. € – gegenüber 283,6 Mio. € im Jahr 2015 – generiert werden. Vom konsumtiven Gesamtüberschuss 2016 entfallen 61,7 Mio. € (2015: 68,3 Mio. €) auf die 38 Großen Kreisstädte, 143,6 Mio. € (2015: 140,1 Mio. €) auf die beiden Stadtkreise und 77,7 Mio. € (2015: 75,2 Mio. €) auf die 11 Landkreise.
Nach der sukzessiven Etaterholung in den letzten Jahren ist das Wachstum bei den Kommunen nun 2016 zwar zum Stillstand gekommen. Insgesamt ist jedoch zumindest eine Stagnation auf dem auskömmlichen Niveau des Vorjahres zu verzeichnen. Angesichts der weiterhin positiven Eckdaten für 2016, ist eine Trendumkehr oder gar eine Abwärtsspirale derzeit nicht zu befürchten. Das Steueraufkommen der Kommunen ist – von wenigen Einzelfällen (VW-Krise) abgesehen – aktuell recht ergiebig. Dazu haben die Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen in den letzten Jahren eine insgesamt etwas ausgewogenere Haushaltsstruktur bewirkt, die auch die Etats 2016 entlastet. So können 2016 alle Landkreise und fast alle Städte einen Finanzierungsüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaften. Lediglich 8 Städte (= 20 %) müssen 2016 auf Vermögensreserven bzw. liquide Mittel zurückgreifen, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu gewährleisten.
Durchschnittliche Haushalts-Eckdaten 2016
Die Eckdaten 2016 stellen sich durchschnittlich wie folgt dar (in Klammern stehen die Vergleichszahlen 2015):
Große Kreisstädte
Zuführung zum VmH: +71 €/Ew. (+77 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +42 €/Ew. (+47 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2015: 474 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2016: 498 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2016: 594 €/Ew.
Stadtkreise
Zuführungsrate zum VmH: +209 €/Ew. (+208 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +196 €/Ew. (+194 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2015: 74 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2016: 80 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2016: 290 €/Ew.
Landkreise
Zuführungsrate zum VmH: +39 €/Ew. (+37 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +24 €/Ew. (+23 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2015: 163 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2016: 175 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2016: 190 €/Ew.
Die Großen Kreisstädte verfügen momentan über ein stabiles und insgesamt auskömmliches Budgetfundament. Die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts bzw. des laufenden Geschäftsbetriebes weist 2016 keine Einbrüche auf. Das gute Vorjahresniveau kann trotz des deutlichen Ausgabenanstiegs nahezu gehalten werden. Finanzwirtschaftliche Handlungsspielräume in nennenswertem Umfang sind allerdings doch eher die Ausnahme. Zudem können zurzeit nur wenige Städte dynamische Investitionsimpulse freisetzen. Um den dringenden Investitionsbedarf, insbesondere für den (weiteren) Ausbau der Kleinkindbetreuung und den Ganztagesschulbetrieb sowie für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, stemmen zu können, soll der Schuldenstand im Jahr 2016 durchschnittlich um knapp 20 Prozent ausgeweitet werden. Die Zielmarke des Vorjahres wird indes nur moderat (+4,6 %) überschritten werden.
Die beiden Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn marschieren im Jahr 2016 etatmäßig im Gleichschritt. Auch wenn beim Gewerbesteueraufkommen die Spitzenergebnisse der Vorjahre nicht mehr erreicht werden können, verfügen beide Stadtkreise derzeit (noch) über eine recht passable Ertragskraft im konsumtiven Bereich. Die deutlichen Ausgabenzuwächse können durch anderweitige Mehreinnahmen (etwa bei den FAG-Leistungen und der Flüchtlingskostenerstattung) weitgehend kompensiert werden. Duplizität besteht bei beiden Stadtkreisen auch hinsichtlich der Entwicklung der Verschuldung. Der nach dem jahrelangen Schuldenabbau derzeit historisch niedrige Schuldenstand – bei gleichzeitig guter Liquiditätssituation – wird wohl bald der Vergangenheit angehören. Die Finanzierung von vordringlichen Investitionsprojekten (Schul-sanierung, Kita-Bau, neue Flüchtlingsquartiere, in Heilbronn die Bundesgartenschau 2019) machen künftig wieder eine kräftige Neuverschuldung erforderlich.
Die Haushaltssituation der Landkreise präsentiert sich momentan durchweg gefestigt und solide. Zwar steigt die Ausgabenseite signifikant an; Personalkosten und Kosten für die soziale Sicherung weisen deutliche Steigerungsraten aus. Getragen und ausgeglichen werden die Etats indes durch weitere Zuwächse beim Kreisumlageaufkommen, den FAG-Leistungen, der Grunderwerbsteuer, der Flüchtlingskostenerstattung durch das Land und auch diverser Kostenübernahmen durch den Bund im Sozialbereich. Obwohl Kreishaushalte in ihrer Struktur deutlich weniger elastisch sind, weil sie weitgehend von kaum disponiblen Faktoren (Flüchtlingskosten, Sozial-, Jugendhilfe- und Personalaufwand) geprägt sind, halten sich der Einnahmen- und Ausgabenanstieg in etwa die Waage. Infolge der anhaltend günstigen Rahmenbedingungen (Arbeitsmarktentwicklung, Wirtschaftswachstum, Steuerkraftzuwächse) tendiert der positive Saldo 2016 sogar leicht nach oben. Die Steuerkraft der Landkreise (einschließlich der Gemeinden und Städte) ist gegenüber dem Vorjahr nochmals überdurchschnittlich angestiegen (2016: +6,1 %; 2015: +0,7 %; 2014: +4,9 %). Fünf Landkreise konnten deshalb den Kreisumlagehebesatz für 2016 reduzieren; vier Landkreise haben den Vorjahres-Hebesatz unverändert belassen. Nur zwei Landkreise haben eine leichte Erhöhung beschlossen. Der durchschnittliche Kreisumlagehebesatz beträgt 2016 nun 33,7 v.H.. Demgegenüber lag er 2015 bei 34,2 v.H.; 2014 bei 34,5 v.H. und 2013 bei 35,4 %. Damit gelingt es allen Landkreisen, im Jahr 2016 aus dem laufenden Geschäftsbetrieb erneut einen positiven Finanzierungssaldo auszuweisen, der den Überschuss des Vorjahres insgesamt sogar noch etwas übertrifft. Nach Abzug der Tilgungsausgaben können alle 11 Landkreise auch eine positive Netto-Investitionsrate darstellen. 10 Landkreisen weisen zudem einen positiven Saldo im Ergebnishaushalt aus, so dass der Ressourcenverbrauch 2016 vollständig erwirtschaftet werden kann. Etwas nach oben bewegt sich der Schuldenstand; wobei die Zielmarke des Vorjahres durchschnittlich nur geringfügig (+3,8 %) übertroffen wird.
Eine negative Netto-Investitionsrate weisen 2016 im Regierungsbezirk Stuttgart lediglich 8 Große Kreisstädte aus. Im Jahr 2015 ergab sich planmäßig bei 9 Großen Kreisstädten und einem Stadtkreis eine negative Netto-Investitionsrate; 2014 war die Netto-Investitionsrate bei 11 Großen Kreisstädten negativ. Demgegenüber erwarten 2016 alle 11 Landkreise, die beiden Stadtkreise Heilbronn und Stuttgart sowie folgende 30 Große Kreisstädte eine positive Netto-Investitionsrate: Aalen, Backnang, Bad Mergentheim, Bietigheim-Bissingen, Böblingen, Crailsheim, Eislingen/Fils, Eppingen, Esslingen, Fellbach, Filderstadt, Geislingen an der Steige, Giengen an der Brenz, Göppingen, Heidenheim, Herrenberg, Kirchheim u. T., Kornwestheim, Leinfelden-Echterdingen, Ludwigsburg, Öhringen, Ostfildern, Remseck, Schorndorf, Schwäbisch Hall, Sindelfingen, Vaihingen an der Enz, Waiblingen, Weinstadt, Winnenden. Die Ertragskraft aus dem laufenden Geschäftsbetrieb ist derzeit – insgesamt betrachtet – zufriedenstellend.
Bei 5 Großen Kreisstädten ergibt sich (nach derzeitigem Planungsstand) im Jahr 2016 eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt. Die zum gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich notwendigen liquiden Mittel stehen indes überall zur Verfügung.
Beflügelt von der Etaterholung war es in den letzten vier Jahren möglich, dem Investitionsstau entgegenzuwirken und die kommunale Investitionstätigkeit zu forcieren. 2016 wird der investive Expansionskurs auf breiter Front energisch weitergeführt. Ein besonderer Schwerpunkt entfällt dabei auf Investitionen für die Flüchtlingsunterbringung. Für die Binnenkonjunktur sind dadurch kräftige Wachstumsimpulse zu erwarten. Nach dem sukzessiven Schuldenabbau in den vergangenen Jahren ist dazu allerdings eine merkliche Ausweitung der Verschuldung notwendig.
Bei den Großen Kreisstädten ist im Jahr 2016 – wie schon 2015 – ein Schuldenanstieg um durchschnittlich knapp +20,0 % (2014: +9,0 %; 2013: +7,0 %) geplant. Einen Schuldenabbau vorgesehen haben 10 Städte (Bad Mergentheim, Eislingen/Fils, Esslingen, Fellbach, Giengen an der Brenz, Leinfelden-Echterdingen, Öhringen, Remseck, Schwäbisch Gmünd, Vaihingen an der Enz). Über einen komplett schuldenfreien Kernhaushalt verfügen zum Jahresbeginn 2016 8 Große Kreisstädte (Bietigheim-Bissingen, Ditzingen, Filderstadt, Kornwestheim, Neckarsulm, Schwäbisch Hall, Sindelfingen, Winnenden). Im Jahr 2016 haben Ditzingen, Filderstadt, Neckarsulm, Schwäbisch Hall) nun erstmals wieder Kreditaufnahmen geplant, die anderen vier Städte bleiben auch 2016 schuldenfrei.
Die Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn haben im letzten Jahrzehnt einen konsequenten Entschuldungsprozess gefahren und aktuell einen historischen Tiefststand erreicht. Heilbronn und Stuttgart sind jetzt 2016 – zumindest planmäßig – wieder auf neue Kredite angewiesen. Der Zielwert 2015 wird nun 2016 um +12,8 % übertroffen.
Ebenfalls ein Aufwärtstrend ist im Jahr 2016 bei der Verschuldung der Landkreise zu verzeichnen. Mit 190 €/Ew. wird der letztjährige Zielwert von 183 €/Ew. zum Jahresende 2016 gleichwohl nur geringfügig (+ 3,8 %) überschritten. Während die Verschuldung 2016 bei acht Landkreisen ansteigen wird, können drei Landkreise (Böblingen, Esslingen, Heidenheim) die Verschuldung absenken.
