Aufgrund der zunehmenden Aufgabenfülle und der steigenden Gewaltbereitschaft auch ausländischer Gruppierungen fordern die Polizisten konsequentes Einschreiten gegen jeden Straftäter.
Die Polizei wird immer häufiger dazu angehalten, sich zurückzuziehen und auch bei groben Ordnungsstörungen eher defensiv zu handeln. Als Beispiel können in diesem Zusammenhang durchaus auch die Ereignisse in Köln, Hamburg und Stuttgart dienen. – Erst einmal abwarten, vielleicht würde es ja nicht so schlimm werden, lautet oftmals die Devise.- Diese von der Politik vermeintlich gewünschte Zurückhaltung hätte allerdings dazu geführt, dass der Respekt vor der Ordnungsmacht seit Jahren rückläufig ist, bemängelt Staib. „Wir wollen eine Polizei der Deeskalation und Zurückhaltung sein, wenn aber Straftaten und schwerwiegende Ordnungsstörungen im Raum stehen, dann muss auch konsequent eingeschritten werden dürfen“, so der Bezirksvorsitzende.
„Zur Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates und um Schäden von unbeteiligten Dritten abzuwenden, kann auch die Anwendung von Gewalt als unmittelbarer Zwang gegen Straftäter erforderlich sein“, so der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib. Diese Ultima Ratio des staatlichen Handelns würde aber bereits seit einiger Zeit nicht mehr konsequent angewendet.
Die aktuellen Forderungen nach mehr Gesetzen und mehr Personal sind richtig, würden leider aber erst langfristig umsetzbar sein, vermutet Staib. Vor allem, was die Abschiebemöglichkeiten angehen würden. Daher sei es dringend geboten, die Diskussion, was die Beteiligung ausländischer Gruppierungen bei Straftaten angeht, offen und ehrlich zu führen. Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen sich an deutsche Gesetze halten. Dazu sei es allerdings notwendig, dass sie wissen, welche Gesetze in unserem Land gelten. Diese Aufgabe könne die Polizei aber nicht auch noch leisten. Wenn zahlreiche Polizisten vor den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und an Notunterkünften eingesetzt seien, dann fehlen sie natürlich an anderer Stelle, so Staib.
Daher bittet der AK wir die Politik, endlich mit der Schönrederei aufzuhören und der Polizei Vertrauen entgegenzubringen und mit Einsatzmitteln und gesetzlichen Regelungen das Handwerkzeug zu geben, damit sie Gefahren von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden kann.
PM
