Am heutigen Freitag, den 9. Oktober 2026, hat der Klima-Sachverständigenrat der baden-württembergischen Landesregierung eine Stellungnahme zum Fortschritt des Klimaschutzes im Südwesten der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg:
„Die Treibhausgas-Emissionen sind wieder gestiegen. Ein Sommer mit Hitzewellen, wie wir sie noch nicht erlebt haben, liegt hinter uns. Die Dürre wird uns noch weiter begleiten – in der Landwirtschaft, in der Schifffahrt und im Naturschutz. Vor diesem Hintergrund sind die in der Koalition vereinbarten Rückschritte beim Klimaschutz zu betrachten: Sie will ihr Klimaschutz-Zwischenziel für das Jahr 2030 verwässern, die Verantwortung der Ministerien für einzelne Bereiche abschaffen und Verfehlungen auf der Bundesebene als Rechtfertigung für eine mangelnde Zielerreichung nutzen. Ministerpräsident Özdemir ist nun gefordert, angesichts der allgemein bekannten Situation unseres Klimas und damit unserer Lebensgrundlagen, die Notbremse zu ziehen. Es darf keinerlei Rückschritte beim Klimaschutz geben! Auch nicht beim Monitoring der Fortschritte. Der Klimasachverständigenrat muss gestärkt statt geschwächt werden.
Im Koalitionsvertrag wurden aber nicht nur Rückschritte beim Klimaschutz vereinbart. Die Klimaschutzmilliarde, deren Zusammensetzung weiterhin unklar ist, zeigt, dass die Koalition verstanden hat, dass die Finanzierung eine der wesentlichen Fragen ist, wenn es darum geht, Klimaschutzziele wirksam werden zu lassen. Dies zeigt sich auch bei Formulierungen zur Finanzierung von Stadtwerken und Energieversorgern, die die wesentlichen Herausforderungen adressieren. Beim Ausbau von Windenergie und Photovoltaik finden sich ebenso gute Ansätze wie bei der Strominfrastruktur”
Hintergrund:
Am 9. Oktober 2026 hat der Klima-Sachverständigenrat der baden-württembergischen Landesregierung seine Stellungnahme zum Fortschritt des Klimaschutzes im Südwesten der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen darin intensiv auf die Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen und die Auswirkungen des Koalitionsvertrags ein. Sie hätten nach eigener Aussage eine deutliche Steigerung der Ambitionen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erwartet. Um das Ziel der Nettotreibhausgasneutralität bis 2040 erreichen zu können, müsse Baden-Württemberg alle Möglichkeiten zur Verschärfung und Ausweitung von Maßnahmen nutzen, was aber angesichts der Aussagen im Koalitionsvertrag gegen sogenanntes Gold-Plating fraglich sei.
Mehr Informationen:
Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrates
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
