Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann zeigte für die neuerliche Verschiebung der Bekanntgabe der Projekte wenig Verständnis: „Mit dieser erneuten Verschiebung werden das Land, die Regionen und zahlreiche Kommunen im Land weiterhin darüber im Unklaren gelassen, welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte aus Sicht des Bundes dringlich sind und eine Aussicht auf Realisierung haben.“ 2013 haben die Länder unter großem Zeitdruck ihre Liste abgeben.
„Seit Monaten wird man vor Ort ungeduldig gefragt, wann der Bund seine Projektliste für den BVWP zustellt. Es wird langsam peinlich, immer neue Termine bekannt geben zu müssen, die nie eingehalten werden. Die mehrfache Verschiebung ist für Betroffene kaum nachvollziehbar, schon gar nicht die Begründungen“, so Minister Hermann.
Hintergrund:
Am Montag hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestages darüber informiert, dass nach Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen entschieden wurde, den Entwurf des BVWP zusammen mit dem Umweltbericht der Öffentlichkeit und den Länderverkehrsministerien vorzustellen. Da der Entwurf des Umweltberichtes noch einige Wochen dauere, verschiebe sich damit die Veröffentlichung des Referentenentwurfes zum BVWP gleichfalls. Ursprünglich war der erste Referentenentwurf und die sich daran anschließende Öffentlichkeitsbeteiligung für das erste Quartal 2015 vorgesehen (letzter bekannter Stand von 2012), dann wurde er für Mitte 2015, später für den Herbst 2015 angekündigt und nun kommt er möglicherweise im ersten Quartal 2016.
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat bereits 2013 eine Priorisierung der anzumeldenden Projekte vorgelegt und dazu eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung in allen vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs durchgeführt. Ergebnis war eine Projektliste, die das Land bereits im November 2013 an den Bund geschickt hat. „Der Bund hatte jetzt 2 Jahre Zeit die vom Land angemeldeten Projekte nach seinem System zu bewerten. Und trotzdem ist der Bund nach diesem langen Zeitraum noch immer nicht in der Lage überhaupt einen genauen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des BVWP-Entwurfs und des Umweltberichts zu nennen“, so Hermann.
Der BVWP ist ein Planungsinstrument, mit dem der Rahmen der anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes abgesteckt wird. Er stellt den ersten Schritt einer Verkehrswegeplanung dar, bevor es zur konkreten Projektvorplanung und danach zur Planfeststellungsplanung geht. Auf Grundlage des BVWP (Teil Aus- und Neubau) werden die Entwürfe der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege erstellt, die als Anlage der jeweiligen Ausbaugesetze vom Bundesparlament verbindlich beschlossen werden. Die Bedarfspläne legen fest, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte in welcher Dringlichkeit (bisher: Vordringlicher Bedarf oder Weiterer Bedarf) geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.
Die Einbindung der Öffentlichkeit findet in diesem Prozess in einer bislang nicht praktizierten Intensität statt. Sie basiert auf der gesetzlichen Vorgabe im Zuge der BVWP –Erstellung eine Strategischen Umweltprüfung (SUP) durchzuführen. Dabei ist eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben.
Die strategische Umweltprüfung wird mit einem Umweltbericht unterlegt, der die gesamtnetzbezogenen Umweltauswirkungen des BVWP beurteilt. Nach Angaben des Bundes soll der Entwurf des BVWP zusammen mit dem Umweltbericht veröffentlicht werden. Die Fertigstellung einer Entwurfsfassung des Umweltberichts werde laut Bund noch einige Wochen in Anspruch nehmen.
Für diese Woche hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Veröffentlichung des Referentenentwurfes zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) angekündigt. Am Montag wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP nun auf unbestimmte Zeit verschoben.
PM
