Peter Hofelich MdL: „Die Landesregierung konnte die vierte Nullverschuldung in einer Legislaturperiode erreichen und investiert gleichzeitig in die wichtigen Themen der Zukunft.“
Investitionen in die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Bildung, Infrastruktur sowie Sicherheit sind die Schwerpunkte der Fördermittel, die im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2015/2016 von der Landesregierung beschlossen wurden. Aufgrund der deutlich gestiegenen Zahl an Flüchtlingen, die nach Baden-Württemberg kommen, sollen die Mittel für den Flüchtlingsbereich im zweiten Nachtragshaushalt 2015 und 2016 um knapp 1,88 Milliarden Euro aufgestockt werden (2015: rund 0,22 Milliarden Euro; 2016: rund 1,66 Milliarden Euro). Für eine erhöhte Förderung der Privatschulen sind 17 Millionen Euro vorgesehen. „Mit einer Förderquote von circa 80 Prozent, erreichen wir als Landesregierung den höchsten Kostendeckungsgrad, den es je in Baden-Württemberg gab. Auch die Freie Waldorfschule in Faurndau wird davon profitieren“, so der SPD-Abgeordnete Hofelich.
Um die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, werden die Mittel für den Straßenbau um 22 Millionen Euro erhöht. Beim Thema Sicherheit sieht der Nachtragshaushalt 2015/2016 für den sogenannten Nichtvollzugsdienst der Polizei Mehrinvestitionen in Höhe von 11,6 Millionen Euro vor. Im Bereich Digitalisierung betragen die geplanten weiteren Fördermittel durch das Land 30 Millionen Euro. Hofelich: „Es ist gelungen, das in Göppingen ansässige Mechatronik-Netzwerk mit einer Studie zu beauftragen, welche die Auswirkungen von Industrie 4.0 auf kleine und mittlere Unternehmen untersucht.“
PM
