Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat den zweiten Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. „Damit setzen wir die Kreditaufnahme im Jahr 2015 auf Null“, sagte der Minister. „In einer Legislaturperiode schaffen wir viermal die Nullverschuldung.“
Gleichzeitig würden die notwendigen Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich aufgestockt. „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt investieren wir außerdem gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – sei es im Bereich der Bildung, der Infrastruktur oder der Sicherheit“, so Schmid.
Mehr Mittel für Flüchtlinge, Privatschulen, Straßenbau, Sicherheit und Digitalisierung
Aufgrund der deutlich gestiegenen Zahl an Flüchtlingen, die nach Baden-Württemberg kommen, sollen die Mittel für den Flüchtlingsbereich im zweiten Nachtragshaushalt 2015 und 2016 um knapp 1,88 Milliarden Euro aufgestockt werden (2015: rund 0,22 Milliarden Euro; 2016: rund 1,66 Milliarden Euro). Für eine erhöhte Förderung der Privatschulen sind 17 Millionen Euro vorgesehen, die Mittel für den Straßenbau werden um 22 Millionen Euro erhöht. „Selbstverständlich haben wir auch die Sicherheit im Blick“, betonte der Minister. So würden die Polizisten im Vollzugsdienst von Verwaltungsaufgaben entlastet, um deren Präsenz im Land zu verstärken. Insgesamt seien für den sogenannten Nichtvollzugsdienst der Polizei 11,6 Millionen Euro im zweiten Nachtragshaushalt eingeplant.
Für Maßnahmen zur Digitalisierung sind für die Jahre 2015 und 2016 weitere 30 Millionen Euro vorgesehen. Dazu gehören Förderprojekte wie Digital-Lotsen, die kleine und mittelständische Betriebe informieren. Zusätzliche Mittel sind für weitere Lernfabriken eingeplant, wo unter anderem Berufsschülerinnen und Berufsschüler auf die digital vernetzten Prozesse vorbereitet werden.
Handlungsfähigkeit gewährleisten, investieren und konsolidieren
„Wir planen realistisch, wir sorgen vor und wir investieren gezielt“, erklärte Schmid. Auf diese Weise sei es nun möglich gewesen, angesichts des großen Zuzugs von Flüchtlingen die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, in wichtige Zukunftsfelder zu investieren und gleichzeitig die Konsolidierung des Haushalts voranzutreiben.
„Zu einer guten Haushaltsführung gehört auch die nötige Vorsorge“, so der Finanz- und Wirtschaftsminister. Diese habe sich bewährt; im zweiten Nachtragshaushalt 2015 und 2016 seien daher mehr als 540 Millionen Euro als Rücklage eingeplant, was gerade mit Blick auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation notwendig sei. Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid: „Wir müssen vorausschauend und realistisch planen und nicht nach dem Prinzip Hoffnung.“
Deckungskonzept 2. Nachtrag 2015/2016 (PDF)
PM
