Zur Antwort des Innenministeriums Baden-Württemberg auf eine schriftliche Anfrage von Matthias Gastel, MdB, zur Entwicklung von rechtsextrem motivierten Straftaten erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Filderstadt:
„Der starke Anstieg rechtsextremer Straftaten ist höchst besorgniserregend. Im Zeitraum Januar bis September 2015 
wurden in Baden-Württemberg 931 rechtsextreme Straftaten begangen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einer Zunahme um rund 50 Prozent. Bei den meisten rechtsextremen Straftaten handelte es sich um Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte. Die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.
Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Dennoch stellen uns die aktuell rasant steigenden Flüchtlingszahlen vor große Herausforderungen. Rassistischer Hass und ausländerfeindliche Hetze sind jedoch die völlig falschen Antworten auf die Herausforderung. Der Anspruch auf Asyl ist ein Grundrecht unseres Rechtsstaats. Verunsicherungen durch Flüchtlinge sind keine Rechtfertigung, Schutzsuchende in ihrer Würde herabzusetzen oder gar zu bedrohen.
Straftaten von rechts, die die Würde von Menschen negieren, bedrohen unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung. Polizei und Justiz müssen mit allen rechtsstaatlichen Maßnahmen konsequent gegen diese Bedrohung vorgehen. Rechtsbrüche bei Pegida und rechtsradikalen Populisten dürfen nicht ungeahndet bleiben. Das gilt auch für rassistische Hetze im Netz. Soziale Netzwerke müssen hier stärker in die Pflicht genommen werden. Intensive, fortwährende politische Erwachsenenbildung und Opferberatungsstellen tragen dazu bei, ein Kippen der gesellschaftlichen Stimmung zu verhindern.“
PM
