Die Grüne Jugend Baden-Württemberg nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Anlass, eine Entschuldigung von CDU-Landesvorsitzenden Strobl und CDU-Spitzenkandidat Wolf zu fordern.
Zwar ist die Rolle der damaligen Landesregierung beim Polizeieinsatz noch nicht abschließend geklärt, hier sind die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten. Was aber bleibt, ist die Tatsache, dass die CDU Baden-Württemberg nach dem „Schwarzen Donnerstag“ die Schuld bei den Demonstranten gesucht hat. Nun ist von Rechts wegen festgestellt, dass die Polizei die Verantwortung trägt.
„Sprüche wie ‚Manche sind sogar mit 20 Euro fürs Demonstrieren bezahlt worden‘ oder ‚Einen Teil der Demonstranten braucht man nicht kriminalisieren, der ist kriminell‘ wurden von diversen CDU-Verantwortungsträger*innen benutzt, um die Opfer zu diskreditieren“, erklärt Landessprecherin Leonie Wolf. „Das alles geschah, um den Eindruck zu erwecken, der Rechtsstaat sei herausgefordert worden und der Einsatz rechtlich und moralisch gerechtfertigt gewesen.“
„Nun liegt uns zu der Sache ein Urteil vor, das wir nicht einfach zu den Akten legen dürfen. Daher fordere ich den Landesvorsitzenden Strobl und Spitzenkandidat Wolf auf, sich für das Verhalten ihrer Partei zu entschuldigen. Außerdem sollen sie sich unmißverständlich vom damaligen Minister Heribert Rech distanzieren, der auch nach dem Urteil die Schuld bei den Demonstrant*innen sucht. Tun sie das nicht, machen sie damit deutlich, dass sie nur ein neues Gewand für den Geist von Mappus sind und Macht über Recht stellen. Vor dieser CDU muss Baden-Württemberg geschützt werden“, fordert Landessprecherin Lena C. Schwelling.
PM
1 Ping
[…] jedoch dann auch noch vor anderen zuzugeben, noch deutlich schwerer. Eine gelungene Entschuldigung zum Beispiel von Politikern oder anderen Menschen des öffentlichen Lebens ist gar nicht so leicht, aber auch Privatpersonen scheitern oft am vermeintlichen kleinen Wort. […]