Als reine Wahlkampfrhetorik kritisierte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold die Ankündigung des Verbraucherschutzministers, das Landesamt für Geoinformation zu einem Landesamt für Digitalisierung umzustrukturieren: „Da kommt Minister Bonde viel zu spät aus den Startlöchern.“ Natürlich sei es wichtig, die Kompetenzen bei diesem wichtigen Zukunftsthema zu bündeln. Aber die Behördenebene werde der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Reichhold bekräftigte deshalb erneut die Forderung des Handwerkstages nach einem eigenständigen Ministerium für Wirtschaft, Bau und Digitalisierung.
„Würde der Minister es tatsächlich ernst meinen mit der Aufwertung des Breitbandausbaus, dann hätte er die Umstrukturierung schon längt vorgenommen“, sagte Reichhold. Stattdessen sei er auf halbem Wege bei einem Kompetenzzentrum Breitbandausbau stehengeblieben. Der Ausbau der Breitbandversorgung sei die zentrale Voraussetzung für die Digitalisierung der Wirtschaft: „Wer schon heute keinen Anschluss ans schnelle Netz hat, ist abgehängt und muss um Aufträge und wirtschaftliches Überleben kämpfen.“ Derzeit klagten etwa 40 Prozent der Betriebe im Land über ein zu langsames Netz. Eine digitale Spaltung in Stadt und Land dürfe sich Baden-Württemberg nicht erlauben. Das scheine der Minister immer noch nicht klar erkannt zu haben. Dies unterstreiche er auch damit, dass er das Vorhaben von vornherein auf die nächste Legislaturperiode verschiebe. Die Ankündigung des Ministers, den Breitbandausbau aufwerten zu wollen, könne man da beim besten Willen nicht ernst nehmen. Hier handle es sich um ein elementares Wirtschaftsthema: „Das gehört in ein Ministerium und nicht in eine untere Behörde.“
PM
