Kurz vor Ende des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali, Kolumbien, zieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine gemischte Bilanz. Es fehlen politischer Wille und Geld, um in die Renaturierung von Ökosystemen zu investieren und das Artensterben zu stoppen. Auch das Bundesumweltministerium legt lediglich den Entwurf einer Nationalen Biodiversitätsstrategie vor, der noch nicht die Unterstützung der gesamten Bundesregierung hat.
Dazu sagt DUH-Bereichsleiterin für Naturschutz und Biologische Vielfalt Svane Bender:
„Vor der Szenerie des faszinierend artenreichen Kolumbien konnten sich die fast 200 Mitgliedsstaaten trotz der Dringlichkeit der Lage nur auf wenige Ziele einigen. So gab es Einigungen im Meeresnaturschutz und bei Anerkennung und Einbezug indigener Gruppen. Bei der Finanzierung für den weltweiten Schutz der Artenvielfalt wurde aber nur ein Bruchteil der von den Industrieländern versprochenen 20 Milliarden Dollar aufgebracht. Wir fordern von der Bundesregierung, dass die zugesagten Mittel für die biologische Vielfalt von 1,5 Milliarden Euro jährlich nicht dem Sparkurs im Bundeshaushalt zum Opfer fallen. Der von einigen Staaten vorgeschlagene Handel von Biodiversitätszertifikaten ist noch nicht ausgereift und verspricht deswegen keine kurzfristige Lösung, um die bestehende Lücke bei der notwendigen Naturschutzfinanzierung zu schließen. Zur Naturschutzfinanzierung gehören außerdem der Abbau naturzerstörender Investitionen und Subventionen.
Deutschland wäre auf der Weltnaturschutzkonferenz glaubwürdiger aufgetreten, wenn die Bundesregierung eine geeinte Nationale Biodiversitätsstrategie vorgelegt hätte, anstatt eines noch nicht vom Kabinett gebilligten Entwurfes der Bundesumweltministerin. Das Kabinett muss die Nationale Biodiversitätsstrategie nun vor Ende des Jahres verabschieden. Enthalten sein müssen verbindliche und wirkungsvolle Maßnahmen zur Renaturierung von Ökosystemen, zum naturgerechten Infrastrukturausbau und ein novelliertes Bundeswaldgesetz. Nur wenn Deutschland seine Hausaufgaben macht, kann es auch auf zukünftigen Weltnaturschutzgipfeln glaubwürdig auftreten.“
Hintergrund:
Im Dezember 2022 hatten sich die Vertragsstaaten im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Montreal auf 23 ambitionierte Ziele geeinigt. Dazu gehörte neben ausreichender Finanzierung auch die Vorlage verbindlicher Strategien und Aktionspläne mit messbaren Ergebnissen. Jedoch hatte nur gut ein Viertel der Vertragsstaaten diese im Gepäck. Deutschland hat seine Strategie und einen ersten Aktionsplan für Biodiversitätsschutz mit Beginn der Konferenz vorgelegt, jedoch nur als Entwurf, eine Annahme durch das Parlament steht noch aus.
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
