„Unsere Landesregierung arbeitet seit Monaten mit Hochdruck daran, die anschwellenden Flüchtlingsströme organisatorisch gut zu bewältigen. Wir wollen in Baden-Württemberg dem ankommenden Elend vieler Schutzsuchender nicht nur ein humanes Gesicht zeigen, sondern eben auch eine effektive Erstaufnahme, eine zügigere Prüfung der Asylberechtigung und eine ausreichende Versorgung mit dem Lebensnotwendigen in Wohnen, Verpflegung und Betreuung garantieren“, so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Während der Bund als eigentliche politische und gesetzliche Instanz gefordert ist, die Regeln realistisch zu setzen und für europaweite Lastenverteilung einzutreten, müsse das Land sich mit den Kommunen darauf konzentrieren, Organisationskraft, Effektivität und Zuwendung zu zeigen. „Machen statt Lamentieren.“
Angesichts der nun in den Gemeinden bald anschwellenden Zahlen für die vorläufige Unterbringung zog er eine Zwischenbilanz der Anstrengungen auf Landesebene. Peter Hofelich MdL: „Wir haben erstens in wenigen Monaten die Zahl der Erstaufnahmeplätze von 900 auf jetzt rund 25.000 gesteigert. Von Meßstetten bis Mannheim vor allem in ehemaligen Bundeswehr- und US-Kasernen. Und wir haben in Heidelberg eine davor Registrier- und Verteilungs-Drehscheibe geschaffen mit der wir effektiver der Ströme Herr werden.“ Geplant sei, auch für die abgelehnten Rückkehrer ein vergleichbares Verfahren zu schaffen „Wir haben zweitens für die Überlastungssituationen pragmatisch Zwischenkapazitäten frei gemacht, erläutert Hofelich. Ein Beispiel seien die Messen in Sinsheim, Karlsruhe und Stuttgart.
Drittens solle eine Gesundheitskarte eingeführt werden, um Bürokratie abzubauen und den Asylsuchenden die medizinische Grundversorgung zu erleichtern. Hofelich: „Besonders wichtig ist viertens der Spracherwerb. Deshalb wurden 200 neue Deputate eingerichtet. Somit können im Schuljahr 2015/16 circa 20.000 Schülerinnen und Schüler in über 1.000 Vorbereitungsklassen erreicht werden.“ Fünftens sei im Wohnungsbau ein Sonderprogramm für Flüchtlingswohnen in Höhe von 30 Mio. Euro im Jahr 2015 und weiteren 30 Mio. Euro im Jahr 2016 eingerichtet worden, auf das die Kommunen rege zugreifen. „Sechstens schließlich arbeiten wir mit den Wohlfahrtsverbänden, Kammern, Gewerkschaften, freien Initiativen und der Agentur für Arbeit nun daran, für die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive die Integration in unseren ja prinzipiell aufnahmefähigen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Wir finanzieren nun auch zusätzlich ‚Kümmerer‘, welche bei der Aufnahme von Arbeit helfen. Hier drängen wir den Bund auch, weitere gesetzliche Erleichterungen, wie die Verkürzung des Arbeitszeitverbots auf drei Monate nach der Einreise, zu ermöglichen. Denn Integration gelingt letztlich nur durch Arbeit.“ Hofelich abschließend: „Natürlich erscheinen die Menge und die Geschwindigkeit des Zustroms so gewaltig, dass den genannten Maßnahmen eine stete Überforderung droht. Und natürlich nutzen Wir-Appelle da nur bedingt. Es ist gut, dass wir im Haushalt Baden-Württembergs bereits Rückstellungen gebildet haben und die günstige Einnahmensituation uns hilft. Wir sind in Landesregierung und Landtag aber überzeugt, dass gerade Baden-Württemberg gefordert ist, sich der Aufgabe mit Organisationskraft und Leidenschaft zu stellen. Wir brauchen jetzt eine Kultur des Machens!“
PM
