Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg. Mit dem Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts würde sich das Volumen des gesamten Haushalts für das Jahr 2015 von rund 44 Milliarden auf zirka 43,9 Milliarden Euro verringern, für das Jahr 2016 von rund 44,6 Milliarden Euro auf rund 46,1 Milliarden erhöhen.
„Baden-Württemberg war schon immer ein Einwanderungsland und hat bewiesen, dass es erfolgreich Menschen integrieren kann“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (13. Oktober 2015) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. „Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark und die Menschen im Land sind hilfsbereit und engagiert. Deshalb können wir die gewaltige Herausforderung der Unterbringung und der Integration jener, die bleiben werden, auch stemmen.“ Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid betonte: „Der Nachtrag ist der Beleg, dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich den Haushalt auf eine solide Basis gestellt haben. Dabei verlieren wir wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Digitalisierung nicht aus dem Blick.“
Insgesamt sind im Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 etwa 209 Millionen Euro zusätzlich für den Flüchtlingsbereich vorgesehen. Für das Jahr 2016 werden die Mittel um rund 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. „Die große Zahl an Flüchtlingen, die bei uns eine neue Heimat finden wollen, ist ein finanzieller Kraftakt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Umso wichtiger ist die finanzielle Beteiligung des Bundes. Auch wenn sie nicht annähernd die Aufwendungen im Land abdeckt, zeigt sie doch: Bund, Länder und Kommunen sind eine Verantwortungsgemeinschaft.“
Für Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung sieht die Landesregierung in ihrem Regierungsentwurf 30 Millionen Euro vor. Unter anderem werden damit Projekte im Bereich der digital-gestützten Mobilität gefördert, beispielsweise ein Testfeld zum vernetzten und autonomen Fahren für die mittelständisch geprägten Zulieferer. „In Zukunft werden nahezu alle Abläufe miteinander vernetzt sein. Auf dem Weg dorthin sind wir eng an der Seite unserer Wirtschaft. Das unterstreichen wir mit unserem Engagement im Bereich der Digitalisierung“, so der Finanz- und Wirtschaftsminister.
Im Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt ist vorgesehen, anstelle der bislang veranschlagten 768 Millionen Euro im Jahr 2015 keine neuen Kredite aufzunehmen. Das ist aufgrund von Überschüssen aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr möglich. Schmid sagte: „Wir haben gut gewirtschaftet, das macht sich nun bezahlt.“ Darüber hinaus halte die Landesregierung auch an der Nullverschuldung im Jahr 2016 fest. Damit hätte sie vier Mal innerhalb einer Legislaturperiode eine Nullverschuldung erreicht. „Das ist keiner Landesregierung zuvor gelungen“, so der Minister.
Der Entwurf des zweiten Nachtragsgesetzes 2015/2016 und des Nachtragshaushaltsplans wird nach dem Beschluss des Kabinetts nun dem Landtag zur Beratung zugeleitet.
PM
