Der für die Energie-Union zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, hat am Mittwoch (25. Februar 2015) den Vorschlag für eine Energie-Union vorgelegt. „Eine intelligente Arbeitsteilung in Europa ist im ureigensten Interesse Baden-Württembergs, die Energiewende nur im nationalen Maßstab wird scheitern“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
„Baden-Württemberg wird sich daher an dem mit der Kommissionsmitteilung startenden Diskussionsprozess aktiv beteiligen – in direkten Gesprächen in Brüssel, über den Bundesrat und selbstverständlich auch über unsere Stimme im Ausschuss der Regionen der EU“, so Peter Friedrich, der Baden-Württembergs Vertreter im AdR, dem Gremium mit Vertretern der Regionen und Kommunen Europas, ist.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt sich für die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) ein. „Der aktuelle Vorschlag der Kommission ist davon noch weit entfernt“, bedauert Minister Friedrich. „Dennoch werden wir in Brüssel genauso wie bei unseren Partnerländern dafür werben, dass sich Europa auf ein CO2-armes und auf ein Europa, das ohne Kernenergie auskommt, zu bewegt.“
Baden-Württemberg werde darauf hinwirken, dass insbesondere beim Thema Kernkraft und EURATOM die EU-Kommission ihre Spielräume möglichst bis an die Grenzen ausschöpft, so Minister Friedrich: „Es muss jetzt darum gehen, zukunftsorientierte Investitionen in Sicherheit und Nachhaltigkeit zu ermutigen, und nicht gefährliche Technologie von Gestern zu fördern.“
PM
