„Das bewegende Schicksal der vielen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, hat eine Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland und auch bei uns im Landkreis Göppingen hervorgerufen“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Für die ganz überwiegende Zahl der Menschen gelte: Wir helfen denen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und lehnen ausländerfeindliche Hetze und Angriffe entschieden ab. „Darauf können wir stolz sein! Mein Dank gilt allen ehramtlichen Helfern und den Mitarbeitern von Polizei, Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen und Verwaltungen im Kreis Göppingen. Sie sind die stillen Stars.“
„Wir müssen aber auch die berechtigten Sorgen ernst nehmen, die viele Menschen auch im Landkreis Göppingen haben“, fügte Razvi hinzu. Bei weltweit 60 Millionen Flüchtlingen sei klar, dass es Grenzen der Aufnahmefähigkeit gebe und dass die Integration der Flüchtlinge eine gewaltige Herausforderung sei. „Um die Offenheit und Hilfsbereitschaft der Menschen zu erhalten und die Kommunen nicht zu überfordern, brauchen wir eine Lösung mit Herz und Verstand“, steht für Razavi fest. „Wir helfen, wo wir können, aber wir können nicht alles leisten.“
Notwendig sei eine differenzierte Lösung. „Wir müssen klar unterscheiden zwischen Asylbewerbern und Migranten, zwischen Flucht und Einwanderung. Wer aus Angst um Leib und Leben flieht, hat Anspruch auf Asyl. Wer aber aus wirtschaftlichen Motiven einwandern will, kann sich auf dieses Recht nicht berufen“, gilt für Razavi. Asyl sei ein individuelles Grundrecht. Einwanderung müsse dagegen nach Kriterien wie Qualifikation und Sprachkenntnissen gesteuert werden. „Vor dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht drücken – im Interesse der Menschen in Deutschland, der Flüchtlinge und der Einwanderer selbst.“
Deshalb müssten die Verfahren beschleunigt werden, um schneller zwischen Asylberechtigten und denen zu unterschieden, die keine Perspektive für ein Bleiberecht hätten. „Ich begrüße daher den Beschluss der Berliner Koalition, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen und fordere die grün-rote Landesregierung nachdrücklich auf, diesem Beschluss im Bundesrat zuzustimmen“, so Razavi. „Ich warne insbesondere die Grünen vor einer Blockadehaltung aus parteipolitischer Rücksicht auf die eigene Klientel.“
Außerdem müssten Fehlanreize abgeschafft werden, die noch mehr Menschen motivierten, ihre Heimat zu verlassen: „Die Gesundheitskarte, wie sie Ministerpräsident Kretschmann und die Grünen fordern, ist das falsche Signal. Wenn, dann darf es sie nur für die geben, die Bleiberecht haben.“ Notwendig sei auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen: „Wenn das Taschengeld in Deutschland höher ist als der Durchschnittslohn im Kosovo, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen zu uns kommen wollen.“ Taschengeld bekämen selbst diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt ist und deren Abschiebung nichts mehr im Wege steht. Razavi fordertte: „Wer ausgewiesen ist, darf keine Leistungen mehr bekommen.“
„Darüber hinaus brauchen wir ein Gesamtkonzept für Baden-Württemberg, um die ankommenden Menschen unterzubringen und die Verfahren schnell zu bearbeiten“, forderte Razavi weiter. Die CDU-Landtagsfraktion habe bereits im Juli ein solches Konzept vorgelegt und die Schaffung neuer „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge (LAF)“ vorgeschlagen. „Hier können alle Maßnahmen und Leistungen bis zum Abschluss des Anerkennungsverfahrens gebündelt werden. Das bisherige Nebeneinander zwischen Landeserstaufnahmestellen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten wäre unter einem Dach vereint und die Kommunen wären entlastet, weil sie nur diejenigen mit Bleiberecht unterzubringen hätten.“
Die Landesregierung bleibe dagegen Antworten schuldig. Die Situation in den Landeserstaufnahmestellen sei nicht tragbar und die Verteilung der Flüchtlinge im Land funktioniere nicht richtig. „Es wird Zeit, dass auf die Worte der Flüchtlingsgipfel nun auch Taten folgen. Die Landesregierung muss ein besserer und fairerer Partner für die Kommunen sein; hier läuft bislang einiges schief.“
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PM
