Zu den Protesten der Deutschen Krankenhausgesellschaft und von Krankenhäusern aus dem Landkreis erklärt die Göppinger Abgeordnete Heike Baehrens:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Daher nehmen wir die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst. In den parlamentarischen Beratungen setzen wir uns daher dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern.
Oberstes Ziel der SPD in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. Dies haben wir in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht.
Eine oft formulierte Kritik der Krankenhäuser ist der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. Die SPD ist hier grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten. Wir setzen außerdem weiterhin auf eine finanzielle Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms. „Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass die Beitragsmittel der Versichertengemeinschaft ganz unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen“, erläutert Heike Baehrens, MdB.
Darum wird eine Expertenkommission beauftragt, konkrete Vorgaben zu erarbeiten, damit Pflege zukünftig besser innerhalb der Krankenhausvergütung abgebildet werden kann. „Langfristig brauchen wir verlässliche Grundlagen für die Personalbemessung in den Kliniken“, so Heike Baehrens.
Wir sind überzeugt, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden.
PM
