Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und ihr Jugendverband, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), fordern neben wirksamen Sofortmaßnahmen eine langfristige Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei spiele auch die Bekämpfung der Fluchtursachen eine entscheidende Rolle. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEA) müsse durch einen akuten und einen permanenten Mechanismus ergänzt und insgesamt überarbeitet werden. Anzustreben sei eine einheitliche europäische Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung.
Alle Mitgliedstaaten der EU seien verpflichtet, politisch Verfolgten Asylrecht zu gewähren, erinnern die Verbände. Um zu verhindern, dass die Menschen sich Schleusern anvertrauten und gefährliche Wege nach Europa nähmen, müsste an den europäischen Botschaften beziehungsweise in zu errichtenden Zentren in den betroffenen Staaten Asylverfahren eröffnet werden können, die legale Einreisen ermöglichen. Für die Staaten des Westbalkans, die nicht Mitglied der EU sind, die aber die Perspektive des Beitritts haben, müssten Möglichkeiten legaler Arbeitsmigration geschaffen werden.
In den am stärksten betroffenen Ankunftsstaaten der EU müssten Erstaufnahmezentren („Hotspots“) mit Unterstützung der Gemeinschaft errichtet werden. Gleichzeitig müssten die europäischen Außengrenzen bestmöglich gesichert werden. Die anerkannten Flüchtlinge müssten umgehend eine Arbeitserlaubnis erhalten und, besonders junge Menschen, Ausbildungen antreten können.
Europa-Union und JEF fordern, dass die Europäische Union ein Konzept für den Umgang mit den Ursachen der Flüchtlingsströme entwickelt. Dies erfordere den Einsatz sämtlicher vorhandener Optionen und Instrumente über humanitäre und Entwicklungshilfe, Handelspolitik, Investitionsförderung und politische-diplomatische Initiativen hinaus bis hin zur Entsendung von Schutztruppen im Rahmen eines UN-Mandats. Eine Gemeinsame Europäische Flüchtlingspolitik müsse durch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik flankiert werden.
Die Europa-Union und ihr Jugendverband fordern, die Reisefreiheit im Schengen-Raum so schnell wie möglich voll wiederherzustellen. Die Grenzkontrollen dürften nur vorübergehend sein. Die Verbände appellieren an die Mitgliedstaaten, die Zeit nutzen, umgehend eine schlüssige gemeinsame Politik umzusetzen.
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PM
