SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen Heike Baehrens begrüßt die breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für ein drittes Griechenland-Hilfspaket.
„Das Stabilitätsprogramm ist ausgewogen. Es fordert von der griechischen Regierung, die Staatsfinanzen zu sanieren und ihre Verwaltung zu modernisieren. Gleichzeitig wird anerkannt, dass Griechenland in einer tiefen Rezession steckt“, erläutert Baehrens.
Laut Baehrens war es richtig, gründlich zu verhandeln. Nur so konnte ein teurer Grexit verhindert werden. Jetzt haben wir deutliche Reformschritte erreicht, die zu einem wesentlichen Teil bereits im griechischen Parlament beschlossen wurden. „Gerade eine umfassende Reform der Verwaltung und des Steuersystems sind überlebenswichtig für Griechenland“, so Baehrens.
Griechenland wird zudem neue strafrechtliche Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einführen. „Ein armer Staat darf sich keine Steuerprivilegien für reiche Reeder leisten“, macht Baehrens klar.
„Das neue Programm kann gelingen. Griechenland hat eine Chance, im Euro zu bleiben und sich wirtschaftlich zu erholen. Dennoch dürfen die hohen Risiken und schwierigen Aufgaben, mit denen alle Beteiligte konfrontiert sind, nicht unterschätzt werden. Das Programm bedeutet eine große Kraftanstrengung für Griechenland, aber ebenso für ganz Europa“, verdeutlicht die Göppinger Abgeordnete.
PM
