Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg spricht sich in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten für eine zukunftsfähige Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des ÖPNVs aus.
Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf Schiene und Straße und damit mögliche Verkehrsverlagerungen vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV seien aus Sicht des FGB-BW ein wesentlicher Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich.
Deshalb sehe der FGW-BW mit großer Sorge, dass die zukünftige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs noch immer nicht geregelt sei und zwischen Bund und Ländern die Verantwortung hin-und hergeschoben werde:
„Weder ist die zukünftige Höhe der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Bestellung von Zugleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vereinbart, noch ist klar, ob und in welcher Höhe nach 2019 Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gewährt werden“, beklagt Matthias Lieb, Vorsitzender des FGB-BW.
So seien in Baden-Württemberg ausweislich der Zahlen des Statistischen Landesamtes im Zeitraum 2004 bis 2014 die Fahrgastzahlen um 54% angestiegen. Die Fahrpreise für die Fahrgäste seien in der Zeit um rund 40% gestiegen, obwohl die Inflationsrate deutlich niedriger lag. Doch trotz dieser stärkeren Nutzerfinanzierung seien die Kosten für die Zugbestellungen durch das Land stetig gestiegen und überstiegen sogar die vom Bund für diese Aufgabe bereitgestellten Regionalisierungsmittel.
Ursächlich seien dafür – neben spezifischen Besonderheiten in Baden-Württemberg – die weit überproportional steigenden Infrastrukturkosten für die Nutzung von Trassen und Stationen im Schienenverkehr (zumeist an Tochtergesellschaften der DB AG), beklagt Matthias Lieb.
Entweder müsse der Bund den Ländern mehr Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen oder aber der Bund stelle signifikant höhere Mittel für die Finanzierung des Netzes zur Verfügung und trage so dazu bei, dass die Trassen- und Stationspreise halbiert werden könnten, erläutert Lieb. Damit kämen einerseits die Länder mit einem geringeren Bestellvolumen aus, andererseits würde damit auch ein deutlicher Anreiz für eigenwirtschaftliche Mehrverkehre nicht nur im SPNV, sondern insbesondere im Güter- und Personenfernverkehr auf der Schiene geschaffen.
Abschließend bittet der FGB-BW die Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass rasch eine auskömmliche Finanzierung für einen zukunftsfähigen SPNV und ÖPNV geschaffen werde.
PM
