Peter Hofelich MdL: „Auch wir in Göppingen sind dazu aufgerufen, Flüchtlingen die Aufnahme und Integration zu ermöglichen. Die Landesregierung hat dazu im Rahmen des Flüchtlingsgipfels die notwendigen finanziellen Mittel bewilligt.“
„Der Aufgabe, die eine stetig steigende Anzahl an Flüchtlingen birgt, werden wir nur gerecht werden können, wenn wir die Bereitschaft zur Kooperation weiter stärken. Ich bin stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die bisher sehr besonnen und realistisch auf das Thema reagieren“, so Hofelich. Ein Lob gelte auch den Städten und Gemeinden. Laut Hofelich sollen die Plätze in den Landeserstaufnahmen (LEA) ausgebaut werden und bestimmte Flüchtlingsgruppen, z. B. aus Syrien, schneller verteilt werden. Der Flüchtlingsgipfel der Regierung demonstriere hier Handlungsfähigkeit und eine klare Linie. Denn: „Flüchtlinge ohne Asylgrund müssen nach rechtsstaatlichem Verfahren unser Land wieder verlassen. Die Verfahren müssen mit Hilfe des zuständigen Bundes gestrafft werden. Klar ist aber auch, dass die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten eine Herzenssache für uns ist. Baden-Württemberg ist und bleibt ein weltoffenes Land“, betont Hofelich.
Die Landesregierung baut die Erstaufnahmestellen bis zum Jahresende um weitere 5.700 Plätze aus, um ankommende Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen zu können. 2016 werden nochmals mindestens 5.000 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen geschaffen. Weiterhin stockt die Landesregierung das Bauprogramm, mit dem die Kommunen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften unterstützt werden, ab dem Jahr 2016 um weitere 30 Million Euro auf. Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen, ist die Gesundheitskarte. Diese wird eingeführt, sobald der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat. „Bisher müssen Asylsuchende vor einem Arztbesuch eine behördliche Genehmigung einholen. Mit der Einführung der Gesundheitskarte können wir sowohl die bedürftigen Menschen, als auch die kommunalen Verwaltungen entlasten“, erläutert der SPD-Abgeordnete Hofelich. Um die Integration von Asylberechtigten zu erleichtern, schafft die Landesregierung zudem 200 Lehrerstellen für Sprachkurse in den Vorbereitungsklassen.
Ein weiterer Punkt, um Integration zu ermöglichen sind Sprachkurse: Es werden weitere 200 Lehrerstellen für Sprachkurse in den Vorbereitungsklassen geschaffen. Dadurch soll Kindern der Start in das Bildungssystem erleichtert werden und dazu beigetragen werden, dass Flüchtlinge ohne Deutschkenntnisse auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Peter Hofelich MdL: „Wichtig ist auch, dass Flüchtlinge, die eine Berufsausbildung machen, ein Bleiberecht für die Dauer der Ausbildung erhalten. Ebenso sollte ihnen bei Übernahme ein Bleiberecht für die ersten beiden Jahre nach ihrer Ausbildung gewährleistet sein.“
PM
