Stuttgart 21 ist bei Weitem nicht „das am besten geplante Projekt Deutschlands“, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel erneut eindrücklich vor Augen führt. In der Kleinen Anfrage wurden verschiedene Fragen zu den Fußgängeranlagen im Durchgangsbahnhof gestellt, die zahlreiche Experten als zu klein kritisieren. Die Antwort von der Bundesregierung fällt da-bei verheerend aus und bestätigt noch einmal deutlich, dass die Planungen des Projekts für heutige Maßstäbe schlichtweg ungenügend sind und der Bund alle unliebsamen Fakten ignoriert.
So musste die Bundesregierung auf Nachfrage einräumen, dass die Fußgängeranlagen selbst mit auf fragwürdige Weise erleichterten Parametern bestenfalls Minimalstandards erreichen. Für einen neuen Bahnhof ist dies erbärmlich. Solchen Fußgänger-anlagen weiterhin eine „internationale Vorbildfunktion“ zu bescheinigen ist angesichts der geschilderten Umstände geradezu abenteuerlich! Hier wird einmal mehr das grottenschlechte Preis-Leistungs-Verhältnis von Stuttgart 21 deutlich!
Konkret wurden die Hürden für die sogenannte Bahnsteigräumzeit für den neuen Tiefbahnhof so lange gesenkt, bis S21 endlich darüber hinweg kam. Die maximale Bahnsteigräumzeit im Not-fall wurde auf inzwischen vier Minuten angepasst. Es wurden also nicht die Planungen des Bahnhofs an die Sicherheitserfordernisse angepasst, sondern die Räumzeiten an den geplanten Bahnhof.
Presseerklärung Die Bundesregierung zeigt sich trotz aller Warnrufe uneinsichtig. Sie hat weder eine Ahnung von den zu erwartenden Fahr-gastzahlen in Stuttgart noch über die Anzahl der Personen, die voraussichtlich Bahnsteige, Aufzug- und Treppenanlagen nutzen werden.
Anfrage zu Stuttgart 21 macht deutlich: Fußgängeranlagen zu klein – Für sichere Verhältnisse im Bahnhof muss umgehend Klarheit geschaffen werden! Und selbst wenn aus Reihen des DB-Vorstandes breitere Bahnsteige gefordert werden, dann wird diese von der Regierung als eine „Aussage von Dritten“ abgetan. Dass die Regierung zahlreiche Fragen nicht oder ausweichend beantwortet und notwendige Erkundungen bei der DB unterlassen hat macht deutlich: Der Bahnhof ist unterdimensioniert und Fragen da-nach sind der Bundesregierung unangenehm. Die DB ist aber Bauherr und der Bund ist Eigentümer der DB. So leicht darf sich die Bundesregierung also nicht aus der Mitverantwortung für das Projekt aus der Verantwortung stehlen.
Was wir jetzt brauchen ist ein transparenter Faktencheck zu den Personenströmen, den gesenkten Hürden und den ungeprüften Engpässen. Die Bundesregierung muss die offenkundigen Widersprüche aufklären. Es geht um die Sicherheit der Reisenden und den Nutzen einer Milliardeninvestition! Der Bund verantwortet als Eigentümerin der DB diesen Bahnhofsneubau mit! Erst bauen, dann schauen, das ist Blindflug!
