Die Grüne Jugend Baden-Württemberg nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Anlass, eine Entschuldigung von CDU-Landesvorsitzenden Strobl und CDU-Spitzenkandidat Wolf zu fordern. Zwar ist die Rolle der damaligen Landesregierung beim Polizeieinsatz noch nicht abschließend geklärt, hier sind die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten. Was aber bleibt, ist die Tatsache, dass die CDU Baden-Württemberg nach dem „Schwarzen Donnerstag“ …
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Mit dieser Aussage begrüßte Landrat Edgar Wolff die Kreistagsabgeordneten zur gestrigen Kreistagssitzung, die wohl für einige Zeit zum letzten Mal in diesen Räumen stattfand. Bundesweit hat der Plan der Landkreisverwaltung, Flüchtlinge direkt im Gebäude der Verwaltung unterzubringen, für Schlagzeilen gesorgt, ist es doch bis jetzt eine bundesweit einmalige Maßnahme, Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen …
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Sehr geehrte Herr Till, Frau Zull, Herr Renftle, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit ambitionierten Zielen und prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 36 Mio. Euro sind wir mit den Haushaltsberatungen für 2015 gestartet. Und für 2016 legen Sie noch eine Schippe drauf und gehen sogar von 40 Mio. Euro aus. Brauchen wir diese optimistische Annahme und was wollen …
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Das Kriminalkommissariat Tübingen warnt aufgrund mehrerer bei der Polizei eingegangener Anzeigen vor zwielichtigen Jobangeboten. Dabei werden ahnungslose Jobsuchende gezielt von Betrügern ausgenutzt, indem sie illegal erworbene Warenlieferungen entgegennehmen und weiter ins Ausland schicken und sich hierbei leichtfertig der Geldwäsche schuldig machen. Diese bittere Erfahrung musste auch eine 46-jährige Frau aus einerTübinger Kreisgemeinde machen. Sie war …
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Das Volumen des Nachtragshaushalts erhöht sich um 1.429.800€ auf 12.131.500€. Im Verwaltungshaushalt ist die Erhöhung im Vergleich zur genehmigten Haushaltssatzung geringfügig, sie liegt bei 2,8%. Der Vermögenshaushalt erhöht sich um rund 1,2 Mio. Euro, was im Wesentlichen auf den Aufkauf von Flächen in den Flächennutzungsplangebieten und der Ortsmitte zurückzuführen ist. Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an …
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Mit dem Gesetz, dass noch durch den Bundestag muss, wird das Recht auf ein Girokonto für alle verankert. Bisher hatten Menschen ohne festen Wohnsitz kaum eine Chance, ein Konto eröffnen zu können. „Es ist gut, dass nun alle Bürger einen Anspruch auf ein eigenes Girokonto erhalten. Denn nur so haben sie die Möglichkeit, einen Job …
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Nach den Sommerferien häufen sich beim Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland die Beschwerden von Verbrauchern, die im Ausland ein Auto gemietet hatten. Sei es, dass sie vor Ort zusätzlich zur Kasse gebeten wurden, oder das gebuchte Fahrzeug nicht übergeben wurde. Letzteres passierte einem Ehepaar aus Österreich: Der als Fahrer eingetragene Ehemann konnte keine eigene Kreditkarte vorlegen. …
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ES GILT DAS GESPROCHENE WORT Anrede, ich freue mich, heute zusammen mit Herrn Kreiskämmerer Stolz den Entwurf des Haushalts 2016 in den Kreistag einbringen zu können. Das ist für mich und für uns alle heute und in den kommenden Haushaltsberatungen eine gute Gelegenheit zu einer kreispolitischen Standortbestimmung und zu einem Ausblick in das Jahr 2016. …
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Heute bringt Landrat Edgar Wolff den Haushaltsentwurf 2016 in den Kreistag ein. Den Haushaltensentwurf kennzeichnen die folgenden Eckdaten: Entgegen dem Vorjahr sinken die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden um 5.489.709 € auf 289.233.264 €. Die Senkung in Höhe von 1,86 % liegt damit entgegen dem Landestrend. Im Landesdurchschnitt erhöhen sich die Steuerkraftsummen um 5,4 %. Die ordentlichen …
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Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg. Mit dem Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts würde sich das Volumen …
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