„Die sozialdemokratische und die grüne Handschrift tut unserem Land gut. Unser Baden-Württemberg steht wirtschaftlich und sozial führend da. Wir werden uns aber nicht ausruhen. Nur mit sinnvoller Innovation und sozialem Kompass bleiben wir spitze!“ Dies war die Devise des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich beim Bürgergespräch in der Turnhallen-Gaststätte in Faurndau. Hofelich warb dafür, die aktuell größte Herausforderung nicht zu unterschätzen: „Die Flüchtlingsströme aus den Krisenregionen im Nahen Osten und aus Afrika schwellen an. Unsere staatlichen Kapazitäten und die bürgerschaftliche Solidarität sind im Grenzbereich angekommen.“
„Die Zahl der Flüchtlinge mit Aufnahme in Baden-Württemberg wird sich 2015 gegenüber 2014 wohl verdoppeln und über die 50.000 steigen. Unsere Erstaufnahmestellen sind voll. Obwohl wir in Meßstetten und in Ellwangen neue Kapazitäten geschaffen haben. Wir müssen an anderen Orten weiter aufstocken“, erläutert Hofelich. Nach Registrierung, Versorgung, Medizincheck und teilweise erster Asylprüfungen in diesen Landeserstaufnahmestellen (LEAs) kommt die dezentrale Unterbringung in den Landkreisen und Kommunen. Landkreise wie Göppingen setzen auf dezentrale Unterbringung und drängen die Gemeinden dazu, dass sich alle gleichermaßen beteiligen. Peter Hofelich MdL: „Wir müssen einen Spagat bewältigen: Einerseits schnelle Asylprüfverfahren, wenn eine Anerkennung unwahrscheinlich ist; für die Asylverfahren brauchen wir deshalb mehr personelle Unterstützung vom Bund. Genauso wichtig ist das Verständnis, dass rechtsstaatlich konsequent abgeschoben wird. Andererseits bedarf es der Akzeptanz von Flüchtlingen seitens der Bevölkerung. Hier brauchen wir eine Willkommenskultur und pragmatische Angebote für eine Arbeitsaufnahme.“ Hofelich forderte, dass ein junger Flüchtling, der einen Ausbildungsplatz vorweisen könne, mindestens drei Jahre für die Dauer seiner Ausbildung im Land geduldet werde. Am besten schon mit einem Vorlauf für die Vorbereitung. „Das schafft für den Handwerks-, Handels- und Industriebetrieb Sicherheit und ist eine riesige Motivation, sich bei uns anzustrengen und zu integrieren. Ich glaube überhaupt, dass wir Integration viel stärker über verpflichtende berufliche Bildung erreichen müssen. Hier ist in unserem Land der große künftige Bedarf!“
PM
