Die CDU im Raum Bad Boll hatte sich bei ihrer letzten Hauptversammlung neu aufgestellt, dabei seinen Vorsitzenden Rainer Staib einstimmig im Amt bestätigt und einen breiten Themenstrauß diskutiert.
In seinem Geschäftsbericht wurde deutlich, dass sich manche Themen ständig wiederholen. Vor allem das Thema Nahverkehr und die Anbindung des ländlichen Raums waren häufig Bestandteile der Diskussionen. Jetzt endlich komme aber mit dem neuen Nahverkehrsplan die lang erwartete Verbesserung, lobte der Vorsitzende. „Trotzdem fehlt noch eine optimale Anbindung in den Nachbarlandkreis“.
Aber auch bundespolitische Themen, wie z.B. Über Steuervergünstigungen für die Bürgerinnen und Bürger wurde beraten. „Die ständigen Milliardenüberschüsse müssen endlich auch bei der Bevölkerung ankommen“, so Rainer Staib. Der Soli müsse sofort wegfallen, fordert der alte und neue Vorsitzende in Richtung Berlin!
Kommunalpolitisch stehe für den neuen Vorstand natürlich die Wahl am 26. Mai im absoluten Fokus der politischen Arbeit. Kandidatensuche und Themenvorbereitungen laufen dreist seit längerem. Nahversorgung, Wohnraumentwicklung und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sind nur einige davon.
In einem Grußwort berichtete die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Nicole Razavi, welche auch die Sitzung leitete, über die Ergebnisse der Klausur der CDU Landtagsfraktion. „Wir wollen eine echte Wahlmöglichkeit bei der Schülerbetreuung“, so die Fraktionsgeschäftsführerin. Bildung müsse immer zum Wohl der Schülerinnen und Schüler sein – im Einvernehmen mit den Eltern. Diese zu unterstützen müsse oberstes Ziel der Politik sein. Ob dies, wie von der SPD gefordert, völlig vom Staat finanziert werden könne, müsse sich erst noch zeigen. Einig ist man sich aber, dass es bei der Qualität keine Abstriche geben darf. Eine gute Betreuung die etwas kostet, sei immer noch besser, als kostenlos einfach „nur“ die Kinder zu „versorgen“. Die CDU ziehe eine qualitativ hochwertige Betreuung mit zielgerichteter Förderung vor.
Europapolitisch befinden wir uns in turbulenten Zeiten, berichtete Elmar Steinbacher. Es sei völlig offen, wie es nach einer Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament weitergehe. Ein Brexit habe angesichts der engen Verflechtungen mit Großbritannien gravierende negative Auswirkungen vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Hochschulen. Bei der Europawahl am 26. Mai dürfe man daher nicht den Populisten das Feld überlassen. Dafür sei die Wahl für die Zukunft Europas zu wichtig.
Der Vorstand:
Vorsitz: Rainer Staib
Stellvertreter: Ursula Münsinger, Elmar Steinbacher
Finanzreferent: Reiner Pfefferle
Internet: Sebastian Dorfer
Schriftführer: Wolfgang Maier
Beisitzer: Jens-Michael Geiger, Johannes Vollprecht, Gisela Hack, Manfred Hekeler, Lars Ziegler, Friedrich Aichele, Berthold Neumann, Tom Kral
Foto: Vorstand v.l.nr., Staib, Pfefferle, Geiger, Ziegler, Hekeler, Razavi (Kreisvorsitzende), Dorfer, Kral, Münsinger, Steinbacher
PM CDU Bezirksverband Raum Bad Boll
