Was ist denn in Berlin los? Wie lange hält die Koalition noch? Dies waren die Fragen zu einer Veranstaltung der Senioren-Union, zu der Hermann Seimetz den Bundestagsabgeordneten Hermann Färber willkommen heißen konnte. Dass dieses Thema die Menschen bewegt, belegten die vielen Teilnehmer im „Andechser“ in Göppingen, die den Saal bis auf den letzten Platz besetzt hatten.
Hermann Färber ging auf aktuelle Beschlüsse des Bundestags ein. Zum Migrationspakt führte er aus, dass dieser Pakt letztlich gerade das enthält, was sich viele im Jahr 2015 bereits gewünscht hätten. Mit der Verbesserung der Lebensbedingungen etwa in afrikanischen und arabischen Flüchtlingslagern sollen künftige Migrationsströme vermieden werden. Ziel müsse sein, dass Menschen möglichst in ihren Heimatländern bleiben können. Dieser Punkt bewegte die Teilnehmer sichtlich, denn Sorgen aber auch Verständnis für die politischen Entscheidungen wurden mit Nachdruck vorgetragen.
Mit dem aktuell verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz würden die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte deutlich verbessert: so erhalten Auszubildende künftig eine Ausbildungsvergütung. In Krankenhäuser können künftig zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden, für deren Kosten die Krankenkassen aufkommen. Für die mobile Pflege werden künftig Zuschläge bezahlt, die den Bedingungen im ländlichen Raum Rechnung tragen.
Nach Ausführungen über die Erhöhung der Mütterrente und die Entlastung der Familien etwa durch die Erhöhung des Kindergeldes ging der Referent auf die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kooperation zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem „Digitalpakt Schule“ ein. In der Diskussion wurden Argumente zum Erhalt der Kulturhoheit der Länder sowie zur Vereinheitlichung im Bildungswesen höchst engagiert ausgetauscht. Ist Zentralismus der Weg zur Lösung oder ist der Preis für den Verlust der landsmannschaftlichen Besonderheiten doch zu hoch?
Die letzte Diskussionsrunde befasste sich mit dem Zustand der großen Koalition. Die unionsinterne Auseinandersetzung hat dem Ansehen der Union nachhaltig Schaden zugeführt. Aber auch der Koalitionspartner ist nicht zuletzt wegen interner Auseinandersetzungen im Umfragetief. Ob unter diesen Voraussetzungen die Berliner Koalition weiter Bestand haben kann, ist ungewiss: „Ich bin kein Prophet und will dazu keine Prognose abgebe.“
Um den Weg aus dieser labilen Lage gehen zu können, wünscht Hermann Färber in seinem Schlusswort unserem Land Politiker, die die Kraft haben, Lösungen zu finden und damit Wege in die Zukunft gehen können. Zuversichtlich stimme ihn, dass mit den drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz im Bund die CDU in der glücklichen Lage sei, personelle Alternativen aufzeigen zu können.
Der Vorsitzende Horst Bäuerle bedankte sich nach einer gelungenen und informativen Veranstaltung beim Referenten und den vielen Besuchern.
PM CDU Kreisverband Göppingen
