Lob für E-Ladestation
Er sei froh über die neue Ladestation für Elektrofahrzeuge in der Schulgasse, so ein Einwohner zum Gemeinderat. Gebe es schon Informationen über die Resonanz, wie gut die Anlage angenommen wird? Er werde hier die Entwicklung noch abwarten, so BM Jochen Reutter ,und dann über die Erfahrungen berichten.
Grundsteuerreform
Habe sich die Gemeinde schon Gedanken über die künftige Grundsteuer gemacht? so derselbe Einwohner. Er befürchte, so BM Reutter, dass das ganze bürokratischer und teurer werde. Ob bei den „bekannt klebrigen Händen des Bundes“ mehr Geld für die Kommunen übrig bleibe, bezweifle er. Ansonsten habe er hier zum aktuellen Stand nur Zeitungswissen..
Zuschuss für Musikunterricht?
Ob die Gemeinde Zuschuss für privaten Musikunterricht in der Schule geben könne, fragte eine Gemeinderätin im Auftrag einer Mutter. Bürgermeister Reutter wird die Sachlage aufbereiten und dem Gemeinderat zur Beratung vorlegen.
Blutspender helfen Menschen
Fünf Blutspendende konnten Bürgermeister Jochen Reutter und Marc Buchberger vom DRK dieses Jahr ehren, zwei weitere Spender hatten abgesagt. Reutter drückte den Geehrten seine persönliche Wertschätzung aus: Blutspender gäben das wertvollste, was ein Mensch besitzt und würden kranken und verletzten Mitmenschen helfen. Darauf könnten Blutspender stolz sein. Jede Blutspende rette Leben. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Blut nach wie vor nicht künstlich hergestellt werden kann. Mit Urkunden und Ehrennadeln sowie Blumen und Rotwein wurden geehrt: Für 25faches Spenden Dietmar Merten und Roswitha Oertmann-Brandt sowie Sandra Philipitsch. 50 Mal gespendet hat Eveline Bäumner. Auf 125 (!) Spenden kommt Carl Birk.
Bebauungsplan „Oberdorf“: Gemeinde legt Entwurf aus
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans „Oberdorf“ mit örtlichen Bauvorschriften öffentlich auszulegen und die Behörden anzuhören. Die Auslegung erfolgt voraussichtlich ab Mitte Januar. Dies wird vorher öffentlich bekannt gemacht.
Über zwei Punkte wurde vorher gesondert abgestimmt: Mehrheitlich hat der Gemeinderat beschlossen, den Gebäuden in der Hinteren Straße und am Ortsrand in der Webergasse eine höhere Traufhöhe und damit zwei Vollgeschosse zu ermöglichen. Bis dahin hatten Planer Manfred Mezger und die Verwaltung dort keine Vollgeschosse im Dachgeschoss vorgesehen. Ein Gemeinderat hatte beantragt, dies zu ändern. Vor allem im Hinblick darauf, dass dort möglicherweise im Rahmen des § 13 b BGB (Nachverdichtung am Ortsrand) noch ein paar Häuser gebaut werden könnten, was aber noch völlig offen ist. Dem ging eine längere Diskussion über Gebäudehöhen und deren optische Wirkung am Ortsrand voraus. Auch Themen wie Verschattung und geringer Grenzabstand spielten eine Rolle. BM Jochen Reutter und Planer Manfred Mezger nahmen den Vorschlag aus dem Gremium auf, die Gemeinde vergebe sich hier nichts, wenn sie eine etwas großzügigere Bebauung erlaube
Ebenfalls mehrheitlich wurde beschlossen, dass zur Regenwassersammlung neben Zisternen auch Rigolen und Mulden zugelassen werden sollen. Ein Gemeinderat hielt nichts von dieser Regelung, das sei schwer zu kontrollieren. Die Mehrheit stimmte dem Vorschlag des Planers zu.
Nachhaltigkeitsregion Bad Boll will Zukunft aktiv gestalten
In der Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbands am 28. November wurde das Konzept für die Nachhaltigkeitsregion Raum Bad Boll vorgestellt. In der Sitzung am Vorabend informierte Bürgermeister Jochen Reutter über Ideen, Ziele und geplante Maßnahmen, die in einem 64 Seiten starken Konzept dargelegt sind. Auch wenn auf kommunaler Ebene, so Reutter, nur kleinere Maßnahmen möglich seien, die von manchem belächelt werden: Man solle nicht auf die großen Maßnahmen warten. Die heutige Generation trage eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen.
Der Verwaltungsverband hat im Mai 2017 die „Nachhaltigkeitsregion Raum Bad Boll“ gegründet. Gemeinsam möchten die sechs Mitgliedsgemeinden die Potentiale einer nachhaltigen Entwicklung für sich nutzen, um die Zukunft des Raums aktiv zu gestalten. Schon nach der Klimaschutzkonferenz 1992 in Rio de Janeiro und den danach beginnenden Projekten einer „Lokalen Agenda“ wurde klar, dass Nachhaltigkeit neben einer globalen eine sehr lokale Seite hat. Dies greift, auf der Grundlage der UN-Agenda 2030, das Konzept der Nachhaltigkeitsregion wieder auf. Themen wie Integration, demografischer Wandel, Mobilität, Klimaschutz und Bildung sind Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft und werden in den Kommunen getragen.
Erst zweite Region dieser Art
Die Agenda der Vereinten Nationen listet siebzehn globale Nachhaltigkeitsziele auf. Neben der Bekämpfung von Armut und Hunger, die in Europa eine untergeordnete Rolle spielen, geht es unter anderem um hochwertige Bildung, Geschlechtergleichheit, sauberes Wasser, menschenwürdige Arbeit, nachhaltigen Konsum und Klimaschutzmaßnahmen. Die N!-Region Raum Bad Boll ist die zweite in Baden-Württemberg, in der Kommunen gemeinsam Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen. Das Pilotprojekt wird vom Umweltministerium fachlich begleitet und finanziell gefördert. Auf der Grundlage von Nachhaltigkeits- und Statusberichten für jede einzelne Gemeinde und dem Ergebnis einer Haushaltsbefragung gründete sich ein Nachhaltigkeitsbeirat. Dieser besteht aus zwölf Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsgemeinden, den sechs Bürgermeistern und dem Geschäftsführer des Verwaltungsverbands. Die Besetzung des Beirats mit Bürgerinnen und Bürgern wurde über Los ermittelt.
Haushaltsbefragung gibt Top-Themen vor
Topthemen der Haushaltsbefragung waren nachhaltige Mobilität, Energiewende, biologische Vielfalt, Nahversorgung und Konsum, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Bei acht abendlichen Arbeitstreffen entwickelte der Beirat einen Entwurf für ein nachhaltiges Entwicklungskonzept im Raum Bad Boll und schuf fünf Arbeitsgruppen. Im Lauf des Prozesses ergänzten neun Fachleute aus den Verbandsgemeinden die Arbeit des Beirats. Leitsätze bilden den Orientierungsrahmen für die vorgesehenen Maßnahmen. Der Beirat hat 20 konkrete Zielvorschläge und 23 Ideen für Maßnahmen entwickelt. Darunter sind Energieberatung, flächensparende Bauformen, Plastiktütenfreie Region, Verzicht auf Einsatz von Pestiziden auf kommunalen Flächen, Vermarktung lokaler Produkte, Repair-Cafés und Reparaturwerkstätten, Förderung der Elektromobilität in Einbindung von „LORENZ“, Mitfahrangebote, Verbesserung des ÖPNV und Stärkung des Rad- und Fußverkehrs. Weiterhin sollen Schulen und Kitas kostenloses Obst und Gemüse erhalten und soll die Nachbarschaftshilfe und die Verbindung der Generationen verstärkt werden. Im Finanzbereich soll die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden, das Ehrenamt, der faire Handel sollen gestärkt werden.
Zunächst fünf konkrete Maßnahmen, 30.000 Euro im Topf
Fünf Maßnahmen haben höchste Priorität, diese sind: Eindämmung des Flächenverbrauchs, Erhalt der biologischen Vielfalt, eine Rad- und Fußwegekonzeption für Alltagswege, Nachbarschaftshilfe und strategische Maßnahmen der Gemeinden für eine fiskalische Nachhaltigkeit.
Die Maßnahmenvorschläge sollen, die Zustimmung der Gremien vorausgesetzt, nach und nach umgesetzt werden. Dafür stehen zunächst 30.000 Euro im Haushalt des Gemeindeverwaltungsverbands zur Verfügung. Außerdem werden Fördermöglichkeiten geprüft. Der Nachhaltigkeitsbeirat und die Arbeitsgruppen bleiben bestehen. Durch regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit will der Beirat die Maßnahmen kommunizieren.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
