Herr Bürgermeister Bernd Schaefer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderats, die Vertreterin des Gemeindevenryaltungsverbands Oberes Filstal Maike Nägele, die Herren Aichholz und Ohngemach vom Forstamt des Landratsamtes Göppingen, 5 Zuhörer und Frau Horlacher – Schulze als Schriftführerin.
Vor den Beratungen zu den Tagesordnungspunkten wurden durch Frau Heike Heller und Frau Fechter ca. 370 Unterschriften aus der Bürgerschaft für einen zügigen Bau der Lärmschutzwand entlang des Wohngebiets Kohlhau überreicht.
- Ehrung von Blutspendern
An diesem Abend wurden Günther Aupperle für S0-maliges Blutspenden, Frau Monika Walbach mit den Blutspenderehrennadeln des Deutschen Roten Kreuzes ausgezeichnet. Bürgermeister Bernd Schaefer würdigte die Bereitschaft.aller, anderen Menschen mit dieser Spende zu helfen. Zudem können die erfahrenen Blutspender auch Vorbild sein für mögliche Erstspender, geht es heute natürlich auch darum, dass sich junge Menschen ebenfalls dazu bereit erklären ihr Blut zu spenden. Er bedankte sich deshalb auch im Namen der Gemeinde Mühlhausen i.T. und überreichte den Herrn Aupperle und Frau Walbach eine Flasche Wein, den ,,Mühlhausener Blutstropfen“.
Aus unserer Gemeinde sind zudem noch Herr Andreas Jung für 2S-maliges Blutspenden sowie Patrik Zanker und Rosa Rampf für 1O-maliges Blutspenden zu ehren, die sich aber für die offizielle Ehrung im Rahmen der Gemeinderatssitzung entschuldigt hatten.
- Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 3. Oktober 2018
Beurkundet wurde das öffentliche Gemeinderatsprotokoll vom 20. Oktober 2018
- Forstangelegenheiten
3.1. Forstbetriebsplan 2019 und Bericht zum laufenden Forstwirtschaftsjahr Das Forstamt GP hat den Betriebsplan für 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Beschlussfassung ist nach $ 51 Abs 2. Landeswaldgesetz war durch die Gemeinde herbeizuführen.
Förster Ohngemach startete seine Ausführungen mit einem Rückblick auf das Forstjahr 2017. Durch Käferbefall und Trockenheit konnte das geplante Soll von 6.639 € nicht erreicht werden. Abgerechnet werden konnten nur 4.736,42 €. 2018 ist der Nadelholzmarkt durch Sturmschäden und den Borkenkäferbefall der Bestände fast völlig zusammen gebrochen. Die Aufarbeitung des Sturmholzes machte geplante Einschläge überflüssig und drückte den Holzpreis. Das anfallende Käferholz wirkte gleich wie das Sturmholz. Diese Tendenz könnte sich 2019 vorsetzen, sofern es keine ergiebigen Niederschläge im kommenden Jahr gibt. Geplant sind 300 FM Holzeinschlag insgesamt, wobei das Nadel-Stammholz mit 100 FM den größten Anteil ausmacht. Auf den Eselhöfen – Gewann Steinbühl – und im Bereich Buch sind die beiden Haupteinschlagplätze für das neue Forstjahr. Die Holzernte soll 13.884 € einbringen. Dieser Betrag reduziert sich um die geschätzten Ausgaben in Höhe von 7.282 €. Der Revierförster rechnet also mit einem Gewinn von 6.602 €.
Der Gemeinderat beschloss den Forstbetriebsplan einstimmig wie vorgelegt
3.2. Forstliche Betreuung nach der Forstneuorganisation (weiteres Vorgehen) Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs zum Kartellverfahren bzgl. der ,,Rundholzvermarktung“ durch die staatlichen Forstämter muss die Forstvenrualtung neu organisiert werden. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Gemeinde hat hierzu ein Wahlrecht zur Organisation ihres Kommunalwaldes. Eine der Möglichkeiten ist als ,,Kooperationsmodell“ zu verstehen. Eine Arbeitsgruppe der Bürgermeister aus dem Landkreis GP sowie Forstamt empfiehlt dieses Modell. Dabei muss die Holzverkaufsstelle im Landratsamt organisatorisch angepasst werden. Für Gemeinden und Städte über 10.000 Einwohner gilt die für uns anstehende Veränderung bereits. Deshalb würde es nur sehr geringe strukturelle Veränderungen geben, da die Einbindung der Forstorganisation im Landratsamt Göppingen erhalten bleibt. Somit bliebe es für den Kommunalwald bei einem Förster als Ansprechpartner, da die wirtschaftliche und die hoheitliche Tätigkeit im Wald gebündelt werden kann. Dadurch ergeben sich insgesamt geringere Kosten für den sogenannten ,,Overhead“, also die Führungsebene durch Synergien bei Personal, Verwaltung und Gremien.
Der Gemeinderat stimmte dem Kooperationmodell grundsätzlich zu. Grundlage der zukünftigen Zusammenarbeit ab 01 .01.2020 wird ein noch auszuarbeitender Vertrag sein.
- Abschluss e¡nes Gasliefervertrages
Zum 31. Dezember 2018 läuft der Gasliefervertrag der Gemeinde Mühlhausen im Täle mit der Energieversorgung Filstal (EVF) für ihre kommunalen Gebäude aus.
Die Gemeindeverwaltung hat zum Zwecke eines Neuabschlusses für einen Gasliefervertrag Angebote bei der Energieversorgung Filstal, ENBW, YelloStrom, Schwarzwald Energy sowie bei Vattenfall angefragt.
Mit Datum vom 19.11.2018 lagen der Venrualtung zwei Angebote Energieversorgung Filstal (EVF) und Firma EnBW ODR vor. Kalkuliert sind Angebote anhand der Verbrauchsdaten des letzten Jahres.
Bei den angenommenen Verbrauchswerten lag das Angebot der EVF mit insgesamt 12.859,64 € netto etwas qünstiqer als dass der EnBW ODR.
Damit ist das Angebot der EVF das günstigere Angebot. Zudem wird beim Gasbezug über die EVF am Jahresende ein Kommunalrabatt in Höhe von 10 % auf die Netznutzungsentgelte eingeräumt. Dies resultiert aus dem Konzessionsvertrag heraus. Ein Kommunalrabatt wird durch die Firma ODR nicht gewährt. Deshalb führt der Kommunalrabatt über die EVF zu einer weiteren Verbesserung hinsichtlich des vorliegenden Angebots.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Angebot der EVF anzunehmen und mit ihr den neuen Gasliefervertrag ab 01. Januar 2019 auf 24 Monate abzuschließen.
- Bauangelegenheiten
5.1. Bekanntgaben von Bauangelegenheiten
5.1.l.Bauvorhaben 09112018 – lndustriestraße 9 und 11, Anbau einer Verbindunqshalle mit einer Loqistik- und Kommissionsfläche. Mit Schreiben des Bauamtes Landratsamt Göppingen vom 25. Oktober 2018 wird mitgeteilt, dass der Bauantrag zurückgezogen wurde
5.1 .2. Bauvorhaben 10//2018 – Eselhöfe 2. Wohnhausumbau
Mit Schreiben des Bauamtes Landratsamt Göppingen vom 26. Oktober 2018 wird die Baugenehmigung erteilt.
5.1.3. Bauvorhaben 1112018 – Neubau eines Einfamilienhauses mit Garaoe Flurstück 1 40/7. Kreuzäckerstraße 36
Der Antrag auf Baugenehmigung zu o.g. Bauvorhaben wurde zum 2. Oktober 2O1B durch die Bauherrschaft zurückgezogen.
5.2. Neubau eines Wohnhauses mit einer Doppelgarage, Blumenstraße 5, Flst.259
Die Bauherrschaft möchte auf ihrem Bauplatz, Flst. 259 Blumenstraße, ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichten. Dabei soll die Garage direkt an die Grenze gesetzt werden. Die davon betroffene Nachbarschaft hatte ihr Einverständnis hierzu bereits schriftlich erklärt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben zu erheben und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
- Annahme von Spenden
Die Gemeinde erhielt verschiedene Spenden, welche dem Gemeinderat vorzulegen sind. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der nachfolgenden Spenden mit der jeweiligen Zweckbindung und bedankte sich damit auch ausdrücklich bei den Spendern für die finanzielle Unterstützung:
6.1. Spenden vom Basar-Team
Das Team rund um den Kleider-Basar hat der Gemeinde Mühlhausen i. T. drei Spenden mit insgesamt 1.550 € zu einer jeweils genannten Zweckbindung zukommen lassen:
Für das Sonnensegel am Kinderspielplatz ,,Kuckucksnest“ hat die Gemeinde 1.300,- Euro erhalten.
Die Nachmittagsbetreuung der Felix-Nabor-Schule erhält für Spielsachen 150,- Euro.
Die Jugendfeuenruehr erhält aus der Spende heraus einen Betrag in Höhe von 100,- Euro für ihre Jugendkasse.
6.2. Spende der ARGE eÜ f¡lstal für die Felix-Nabor-Schule
Die ARGE EU Filstal spendet 300,- € an die Felix- Nabor-Schule. Diese venruendet den Betrag um für Kinder der Grundschule und der Vorschule eine ,,Junge Oped‘ aufführen zu lassen.
6.3. Spende einer Privatperson
Zur Anschaffung eines Sofas für die Bücherei der Felix-Nabor-Schule spendet eine Privatperson 100,- € zum Kaufpreis dazu.
6.4. Spende vom AlbWerk
Auch dieses Jahr erhält die Gemeinde Mühlhausen i. T. wieder eine große Spende vom AlbWerk Geislingen in Höhe von 700,- Euro. Die Spende wird zur Finanzierung der angefallenen Kosten für den Austausch zur Jugendfreizeit 2018 verwendet.
- lnterkommunaler Schafstall
7.1. Sachstand und Kosten
Die von den Gemeinderäten der Stadt Wiesensteig und der Gemeinden Gruibingen sowie Mühlhausen im Täle bevollmächtigten Vertreter für den Bau des interkommunalen Schaf- und Ziegenstalls haben in gemeinsamer Arbeitsgruppe zuletzt am Montag, 29.Oktober 2018 getagt.
lnhalt der Sitzung war insbesondere die Vorlage der aktuellen Kostenentwicklung, vorgetragen durch Architekt Josef Blum. Diese wurde von der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen. Die Kosten werden stets fortgeschrieben. Der aktuelle Kostenstand liegt dieser Drucksache bei. Mit Stand 29. Oktober liegen die Kosten bei 638.978,94 € und damit innerhalb des zuletzt nach einer erkennbaren Kostensteigerung festgesetzten Rahmens.
Der Bau der Trinkwasserleitung ist in der Umsetzung.
Die Betonarbeiten des Hallenbodens stehen noch aus, ebenso die Herstellung des Futtertisches. Nach Aussage von Architekt Josef Blum sollen die Betonarbeiten (Herstellung Planum) ab der I{fU 47 erfolgen.
7 .2. Yerpachtung an die Weidegemeinschaft,,Goißatäle
Die Arbeitsgruppe hat nach ausführlicher Diskussion beschlossen, den Schafstall wie ursprünglich vorgesehen und auch gem. Zuwendungsbescheid verbindlich beschrieben auf die Dauer der Zweckbindung an die Weidengemeinschaft ,,Goißatäle“ zu verpachten. Die Miete beträgt insbesondere unter Berücksichtigung und Gegenrechnung von Leistungen der Landschaftspflege, Grundstückslasten insgesamt 2OO,- € pro Monat. Nebenkosten wie Strom und Wasser sowie die laufende Unterhaltung obliegt der Weidengemeinschaft ,,Goißatäle“. Nähere Details sind in einem Miet- bzw. Pachtvertrag festzuhalten.
- Bekanntgaben
8.1. Termine für den Gemeinderat zur Bewerbung Tälesgartenschau
Die 1. Bürgerwerkstatt zur Bewerbung für die Ausrichtung einer Tälesgartenschau war sehr ergebnisreich und in der Bürgerschaft positiv aufgenommen worden. Für das weiteren Verfahren sind noch vorab zwei Termine für die Gemeinderäte zu nennen. Am 12. Dezember 2018 tagt die Lenkungsgruppe, welche BM Bernd Schaefer, GR Johannes Küchle und GRin Evelin Baumann angehören.
Am Dienstag 08. Januar 2018 findet in Deggingen eine große interkommunale Gemeinderatssitzung mit allen an der Bewerbung kl. Gartenschau beteiligten Kommunen statt. Die Gemeinderäte werden gebeten sich diesen Termin bereits vorzumerken.
8.2. Termin übersicht der Gemei nderatssitzungen 201 9
Die für 2019 bereits terminierten Sitzungen des Gemeinderats wurden bekanntgegeben. Die Bürgerschaft ist stets eingeladen, den Sitzungen ebenfalls beizuwohnen.
8.3. Veranstaltungen zur lnformation WS Vollintegration
Das Landratsamt hat der Venrualtung Termine zum Thema Vollintegration WS mitgeteilt, mit der Bitte, diese zur Terminvormerkung an die Gemeindevertreter weiterzuleiten.
o Am Dienstag, 17.01.2019 findet hierzu eine Bürgerinformationsveranstaltung statt.
o Am Dienstag 22.01.2019 wird sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages damit beschäftigen und am
o Freitag, 01. Februar 2019 ist die Vollintegration auf der Tagesordnung des Kreistags.
8.4. ,,Nah dran – die ALB-FILS-KLINIKEN vor Ort“
Um mit den Menschen im Landkreis ins Gespräch zu kommen und diese über die Alb-Fils-Kliniken aus erster Hand zu informieren, bietet die Alb-Fils-Klinik im November unter dem Motto ,,Nah dran – Die ALB-FILS-KLINIKEN“ vor Ort“ insgesamt fünf Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger an. Nach einer moderierten Gesprächsrunde mit Chefärzten über das Leistungsspektrum der Kliniken GmbH besteht die Möglichkeit, mit Arzten, Pflege, Qualitäts- und Rückmeldemanagement vor Ort. Auch stehen Ansprechpartner für das Thema Patientensicherheit, für den Klinik-Neubau sowie Personal- und Ausbildungsthemen zur Verfügung. Auch die Geschäftsführer stehen gerne Rede und Antwort.
Die noch anstehenden Termine: . Donnerstag,22. November 2018 – Carl-Stahl Akademie Süßen . Montag, 26. November 2018 – Gasthaus ,,Roter Ochsen“ Rechberghausen
Beginn jeweils um 18:00 Uhr. Dauer ca. a¡rei Stunden.
Eine Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung ist nicht erforderlich.
Die Klinikleitung würde sich sehr über den Besuch und zahlreiche Gespräche freuen
8.5. VerbandsversammIung des Zweckverbands Albwasserversorgungsgruppe II am Donnerstag,29. November 2019 im Dorfhaus in Hohenstadt
Der Termin für die Verbandsversammlung des ZV AW ll wird bekanntgegeben. Die Versammlung findet am Donnerstag, 29. November 2019 um 17:00 Uhr in Hohenstadt im Dorfhaus statt. Die Gemeinde Mühlhausen i. T. wird vertreten durch
Bürgermeister Bernd Schaefer sowie durch Gemeinderat Werner Buntz. Themen sind insbesondere der Jahresabschluss 2017, der Wirtschaftsplan 2019 und der Bericht zu aktuellen Bauvorhaben.
- Bürgerfragen
Seitens der Zuhörer gab es keine Fragen
- Anfragen / Sonstiges
1 0. 1 . Straßenbeleuchtunq Buchstraße
Seit längerem funktioniert eine Straßenlampe in der Buchstraße nicht mehr. Es wurde angefragt, wann die Reparatur erfolgt? Der Verwaltung ist der Defekt bekannt und hatte den Auftrag zur Reparatur schon erteilt. Ein Gemeinderat und Mitarbeiter des gemeinsamen Bauhofes informierte hierzu, dass die Reparatur bereits für den Dienstag, 20. November 2018 vorgesehen ist.
10.2. Hundekotbeutel im Mülleimer an der Bushaltestelle
Einem Gemeinderat ist aufgefallen, dass der Mülleimer an der Bushaltestelle am Friedhof übervoll mit Hundekotbeuteln war. Es ist zwar löblich, dass die Hundekotbeutel in einem Mülleimer entsorgt werden. Allerdings ist der Müllbehälter an der Bushaltestelle nicht dafür vorgesehen. Hundekotbeutel sind nur in den Hundetoiletten, an welchen man auch die Hundekottüten beziehen kann, zu entsorgen. Mit diesem Hintergrund schlägt das Ratsmitglied vor, eine weitere Hundetoilette in der Ortsmitte aufzustellen. Die Verwaltung wird sich dem Thema annehmen. Aus der Mitte des Gemeinderats heraus wurde die Venvaltung in diesem Zusammenhang gebeten, das Thema Hundesteuer auf eine der nächsten Sitzungen als Tagesord nungspunkt aufzunehmen.
PM Gemeindeverwaltung Mühlhausen
