Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) ärgert sich über die jüngsten Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, ab 2020 auch Diesel-Fahrzeuge mit Euronorm-5 in die Fahrverbote einzubeziehen. „Wie zu erwarten war, wird die grün geführte Landesregierung aufgrund eigener Versäumnisse nun zur Getriebenen der Gerichte“, kritisiert Hofelich. Falls das Verbot wirklich so kommt, verdoppelte sich die Zahl an betroffenen Fahrzeugen im Kreis Göppingen auf über 40.000 Pkw. „Es war ein großer Fehler der Landesregierung, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts keine Berufung einzulegen – jetzt müssen alle Diesel-Besitzer in der Region diesen faulen Kompromiss ausbaden. Das geht zu Lasten zahlreicher Pendler aus dem Kreis Göppingen. Statt immer neuer Verbote braucht unsere Region massive Investitionen in den ÖPNV“, betont der Abgeordnete. „Wir müssen Mobilität anbieten – und nicht verbieten.“
Für die über 40.000 Fahrzeuge im Kreis, die auf Angaben der Kfz-Innung zurückgehen, bedeute die grün-schwarze Planung eine ‚kalte Enteignung’. Hofelich beklagt, diese Misere sei hausgemacht und ein fatales Zeichen für alle Pendlerinnen und Pendler aus dem Kreis Göppingen. „Die Landesregierung ist genau in die Grube gefallen, die sie sich selbst gegraben hat, weil sie auf eine Berufung verzichtet hatte. Für uns als Landtags-SPD bleibt ein Fahrverbot für alle Euro 5-Diesel völlig unverhältnismäßig. Stattdessen müssen endlich Hardware-Nachrüstungen und mehr Investitionen in den ÖPNV kommen“, macht Hofelich deutlich. Hier stehe auch die Bundesregierung in der Pflicht, weiter Druck auf die Automobilindustrie auszuüben. Es dürfe nicht sein, dass Diesel-Fahrer die Leidtragenden der Misere seien. Und es dürfe eine baden-württembergische Vorzeige-Technologie auch nicht so heruntergeredet werden.
Mit Blick auf die andauernden Klagen der ‚Deutschen Umwelthilfe‘ warnt der Göppinger Abgeordnete außerdem vor einer „selbsternannten eifernden Instanz ohne jede eigene Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.“ Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Organisation eine generelle Kampagne gegen den Diesel fahre. „Natürlich müssen wir mit Nachrüstungen und besserem ÖPNV für saubere Luft in den Innenstädten sorgen. Bei ersterem hätte ich mir in der Vergangenheit mehr Durchsetzungsfähigkeit von Berlin gewünscht. Bei letzterem ist die SPD mit den Leistungen von Minister Hermann nicht zufrieden. Ziel müssten verträgliche Lösungen sein, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht gefährden“, unterstreicht Peter Hofelich. Mobilität dürfe nicht zur neuen sozialen Frage werden.
PM Büro Peter Hofelich
