Die Göppinger Piratenpartei lehnt das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab.
»Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in die Grundrechte ein. Ohne jeden Anlass wird von allen Bürgern gespeichert, wer wann mit wem kommuniziert – sogar der Standort wird aufgezeichnet«, erklärt Julian Beier, Landtagswahlkandidat der Piraten im Kreis. »Dadurch lässt sich ein umfassendes Bewegungs- und Kommunikationsprofil erzeugen. Schon durch das Parken in einer bestimmten Straße kann man sich dann verdächtig machen.«
Die Vorratsdatenspeicherung stellt durch das anlasslose Speichern der meisten Kommunikationsdaten aller Bürger eine Massenüberwachung dar, die die Piraten ablehnen.
»Auch die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern – also z.B. Anwälten, Journalisten oder Seelsorgern – wird gespeichert. Dies ist eine grundsätzliche Gefahr für deren Arbeit«, so Beier.
Die Piraten kritisieren weiter, dass bisher keinerlei Notwendigkeit für die Vorratsdatenspeicherung nachgewiesen wurde.
»Die anlasslose Speicherung von Daten aller Bürger wurde bereits von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Der neue Entwurf räumt die Kritikpunkte der Gerichte nicht aus. Der Bundesregierung ist dies aber offensichtlich gleichgültig, solange sie die Bürger überwachen kann. Dies zeigt sich auch durch den mangelnden Aufklärungswillen im BND-Skandal. Dass dieses Gesetz nun auch noch im Schnelldurchgang ohne vorherige öffentliche Debatte verabschiedet werden soll, ist absolut inakzeptabel.«
Die Piraten fordern die Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Göppingen, Heike Baehrens (SPD) und Hermann Färber (CDU), dazu auf, sich innerhalb ihrer Fraktionen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
»Auch die Bürger sind dazu aufgerufen, sich gegen dieses Gesetz zur Wehr zu setzen – z.B. indem sie sich an ihre Bundestagsabgeordneten wenden«, so Beier weiter.
PM
