Die grün-geführte Regierungskoalition stellt für Polizei und Rettungsdienste mehr als 13 Millionen Euro zusätzlich bereit. Dies ist eines der Ergebnisse der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt.
„Auf Polizei, Notfallsanitäter oder Bergretter können wir uns im Notfall immer verlassen. Deshalb unterstützen wir unsere Rettungskräfte dort, wo das Geld am besten ankommt – bei moderner Ausrüstung und neuer Technik“, sagt Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier aus Göppingen. Dafür habe sich die Grünen-Fraktion bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt besonders eingesetzt.
Die Wasser- und Bergrettung sowie ein Modellprojekt der Telenotärzte erhalten im kommenden Jahr ein zusätzliches Budget von 6,65 Millionen Euro. „Bergrettung ist komplizierter als Bodenrettung, die Ausrüstung deshalb kostenintensiver. Mit fast sieben Millionen Euro lösen wir einen Teil des Sanierungsstaus von 4,5 Millionen Euro und erleichtern damit die Arbeit von vielen Ehrenamtlichen.“
Vier Millionen Euro wird es für die Auszahlung der Überstunden bei der Polizei geben. „Durch Sondereinsätze oder Wochenenddienste haben unsere Polizistinnen und Polizisten einen Berg an Überstunden angehäuft, den sie nicht in Freizeit ausgleichen konnten“, sagt Maier. „Die beschlossene Vergütung ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung. Dank ihrer Arbeit leben wir in einem sichersten Bundesländer.“ Zudem erhält die Polizei weitere drei Millionen Euro zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit. „Ermittlungen werden immer aufwändiger und teurer. Mit moderner Technik können Polizistinnen und Polizisten die Aufklärung von Fällen erheblich erleichtern und vorantreiben.“
PM Alex Maier, MdL
