Beschlussübersicht
– Stadtkämmerer Bernd Pawlak legte dem Gemeinderat den Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2018 vor. Pawlak geht davon aus, dass die Zahlen des Ergebnishaushalts wohl positiver ausfallen werden als veranschlagt. Dies liege an den gestiegenen Einwohnerzahlen und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit auch am Anstieg bei den Schlüsselzuweisungen. Immerhin steigen diese um 1,1 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz. Laut Prognose wird bis zum Jahresende bei der Gewerbesteuer ein Betrag von 9.200.000,00 Euro in die Stadtkasse fließen. Zum Stand 31.12.2017 betrug die Höhe der Gewerbesteuer 6.892.200,00 Euro. Bis Jahresende rechnet der Kämmerer auch mit einem Vergnügungssteueraufkommen von 2,2 Mio. Euro. Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit einer Verbesserung von 2,4 Mio. Euro gegenüber dem Planansatz gerechnet.
– Der Gemeinderat nahm von der Kostendarstellung für die Sanierung des Alten Zoll Kenntnis. Gleichzeitig beschloss das Gremium mit 17 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme, auf den Ausbau des Dachgeschosses zu verzichten. Ohne Ausbau des Dachgeschosses geht die Kostenschätzung für die Sanierung des Alten Zoll von 5.610.963,00 Euro an reinen Investitionskosten aus.
Zusätzlich werden noch 300.000,00 Euro für Sondergründungsarbeiten und 523.056,00 Euro für Unvorhergesehenes eingeplant. Aus verschiedenen Fördertöpfen erhält die Stadt Fördermittel in Höhe von insgesamt 2.940.870,00 Euro. Der Zeitplan sieht vor, mit der Maßnahme im Februar 2019 zu beginnen. Sofern sich die Arbeiten nicht verzögern geht Projektsteuerer Udo Wolfram davon aus, dass die Sanierung im Mai 2021 abgeschlossen werden kann.
– Um die Funktionstüchtigkeit der Hülbe in Hofstett am Steig wieder herzustellen beschloss der Gemeinderat einstimmig, 70.000,00 Euro bereit zu stellen. Die Hülbe soll mit Betonitmatten abgedichtet werden.
Die Verwaltung wird beim Verband Region Stuttgart einen entsprechenden Antrag auf Fördermittel stellen. Sollte dieser positiv beschieden werden, erhält die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 30.000,00 Euro.
– Das Gremium beschloss einstimmig, die Stadtverwaltung zu beauftragen, im Rahmen der ursprünglich beschlossenen Erweiterung der Kindertagesstätte Parkstraße (Bunte Welt) eine mobile Raumlösung für zwei Gruppen im Bereich der Oberen Stadt zu prüfen. Angedacht wird hierbei ein Standort in der Nähe des Stadtparks. Zudem beschloss der Gemeinderat, für die Erweiterung der Kindertagesstätte in Türkheim 24.000,00 Euro bereit zu stellen. Hierfür besteht die Möglichkeit, einen Zuschuss aus dem Investitionsprogramm des Bundes 2017 bis 2020 zur Kinderbetreuungsfinanzierung in Höhe von ca. 17.000,00 Euro zu beantragen.
– Gemäß einstimmigem Gemeinderatsbeschluss wird die Verwaltung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, Straßenbauverwaltung- eine Vereinbarung zur Herstellung des 2. Bauabschnitts des Radwegs Geislingen bis Amstetten abschließen. Gleichzeitig beschloss das Gremium einstimmig, für die Umsetzung des 2. Bauabschnitts und die Erarbeitung der Grundlagen für die Genehmigungsplanung für den 1. Bauabschnitt im Haushalt 2019 Einnahmen in Höhe von 176.000,00 Euro und Ausgaben in Höhe von 220.000,00 Euro bereit zu stellen. Die Länge des 2. Bauabschnitts beträgt 1,1 Kilometer. Der gesamte Radweg umfasst eine Länge von 4,3 Kilometern. Der 2. Bauabschnitt soll nun so schnell wie möglich gebaut werden. Die Stadtverwaltung geht von einer Bauzeit von 5 Monaten aus. Die Kosten für den gesamten Radweg belaufen sich auf 780.000,00 Euro. Davon hat die Stadt 265.000,00 Euro zu tragen.
– Der Gemeinderat bekräftigte einstimmig die Baubeschlüsse zur Turn- und Festhalle Aufhausen und zur Mensa Tegelbergschule. Im Juli wurden die Entscheidungen vorbehaltlich des Erhalts von Fördermitteln getroffen. Nun gingen zwischenzeitlich die Förderbescheide ein. Für die Turn-und Festhalle Aufhausen erhält die Stadt 300.000,00 Euro aus dem Ausgleichstock, 750.000,00 Euro aus dem ELR-Programm und 270.000,00 Euro kommunale Sportförderung. Für die Mensa Tegelbergschule sind 530.000,00 Euro aus dem Ausgleichsstock genehmigt. Noch nicht genehmigt, aber in Aussicht gestellt sind 190.000,00 Euro aus der Schulbauförderung und 106.000,00 Euro über das Programm Ganztagesförderung.
– Mit 18 Ja-Stimmen fasste der Gemeinderat einstimmig den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 23/6 „Schule im Zillerstall“.
PM Stadtverwaltung Geislingen
