Zur Entscheidung des Kreistages, der Durchsatzerhöhung des Göppinger Müllheizkraftwerks zuzustimmen, fordert die Piratenpartei Göppingen Transparenz und eine Beteiligung der betroffenen Bürger. Michael Freche, Göppinger Stadtrat der Piratenpartei, kommentiert:
„Es ist schon ein starkes Stück, was sich der Ausschuss für Umwelt und Verkehr im Landkreis leistet. Wie so oft haben sich einige Fraktionen, die sich erst für ein neues Müllkonzept ausgesprochen haben, leider als Umfaller bewiesen. Die Diskussion und Entscheidung erfolgte ohne jegliche Möglichkeit der Einflussnahme der Bevölkerung. Die Bürger, die wirklich betroffen sind, finden nicht ausreichend Gehör. Diese Ignoranz der betroffenen Bürger trägt weiter zu unserer Politikverdrossenheit bei und somit zur Gefährdung unserer Demokratie.
Wir Piraten fordern eine öffentliche Auflegung aller Zahlen und Verträge mit dem jetzigen Betreiber. Anschließend muss eine Bürgerbefragung durchgeführt werden – ein Bürgerentscheid auf Kreisebene wird von der grün-schwarzen Landesregierung ja leider weiterhin blockiert. Hierzu fordern wir auch alle Kreisrätinnen und Kreisräte auf, diesen Weg zu ebnen. Eine Akzeptanz der Politik wird nur durch echte Beteiligung erlangt.
Eines ist sicherlich klar: Eine Erhöhung der Verbrennungslast bedeutet immer auch eine Erhöhung des Ausstoßes von Abgasen, eine Erhöhung der Abfallschlacke, die entsprechend abgefahren werden muss, und somit zu einer zusätzlichen Belastung der Bürger innerhalb Göppingens. Der zweite Aspekt sind die Müllgebühren. Nach dem unsäglichen Versuch des Kreises mit dem Biomüllbeutel, der ebenso ohne Bürgerbeteiligung eingeführt worden ist, einen Ansatz zu finden, das Müllkonzept zu ändern, kann dies als gescheitert betrachtet werden.
Unser Landkreis gehört zu den zwei Landkreisen innerhalb von Baden-Württemberg, welche die höchsten Müllgebühren aufweisen. Da der Vertrag mit dem Betreiber der Bevölkerung vorenthalten wird kann man leider nur Vermutungen anstellen und dies anhand anderen ähnlichen Anlagen errechnen. Kurz gesagt dürfte der Gewinn beim jetzigen Betreiber bei ca. 40-60 € pro Tonne liegen, die wir als Bürger bezahlen. Alleine dieser Umstand der extrem hohen Belastung auf Kosten der Bürger verlangt ein Umdenken des Müllkonzeptes innerhalb des Landkreises. Dieses Umdenken wurde am Dienstag zu Grabe getragen.“
PM Piratenpartei Göppingen
