Regenwassernutzung: Dem Bau zweier weiterer Regenwasserzisternen auf dem landwirtschaftlichen Betrieb in der Friedhofstrasse 53 erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen.
Maschinenhalle: Dem Bau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Berghalle auf dem Greinerhof erteilte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen das Einvernehmen, sofern die Fachbehörden die landwirtschaftliche Privilegierung bestätigen. Das Gebäude ist nach Vorgabe der Naturschutzbehörde einzugrünen.
Nachhaltigkeit: Die Historie und der aktuelle Stand der Nachhaltigkeitsregion Raum Bad Boll werden aufbereitet und auf den Webseiten der Mitgliedsgemeinden dargestellt. Darüber informierte BM Jochen Reutter aus der Verbandsversammlung des Raums Bad Boll.
Bildung: 19 Schülerinnen und Schüler aus Hattenhofen, das sind sieben Prozent der Gesamtschülerzahl, besuchen aktuell die Gemeinschaftsschule „Westliche Voralb“. Neuer Vorsitzender des Schulverbands anstelle des ausscheidenden Schlierbacher Bürgermeisters Paul Schmid ist der Albershauser Bürgermeister Jochen Bidlingmaier.
Hotel: Im Gewerbegebiet „Wängen“ auf Markung Zell unter Aichelberg eröffnet ein Drei-Sterne-Hotel mit Cafè. Dies ist eines der Ergebnisse der letzten Zweckverbandssitzung.
Landwirtschaftliche Halle: Grünfuge Ortsmitte bleibt frei – Ersatzstandort im Außenbereich
Der Gemeinderat wird den Bebauungsplan „Storren 2“ im Hinblick auf eine geplante landwirtschaftliche Mehrzweckhalle in der Ledergasse nicht ändern. Über diesen nichtöffentlich gefassten einstimmigen Beschluss informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Der Bauherr hatte beantragt, in der dortigen Grünzone bauen zu dürfen, was der Gemeinderat ablehnt. Stattdessen unterstützt der Gemeinderat mehrheitlich den Bau dieser Halle im Außenbereich, neben einer bestehenden landwirtschaftlichen Halle im Gewann „Jungholz“.
Glasfaserausbau: Gemeinde lässt Leerrohre verlegen – Hoffnung auf mittelfristigen Betreiber
Die Gemeinde Hattenhofen beauftragt die Baufirma Leonhard Weiss, auf ihre Kosten beim anstehenden Vectoring-Ausbau der Telekom Leerrohre für künftige Glasfaserleitungen mit zu verlegen. Dies hat der Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion einstimmig beschlossen. Die Maßnahme wird die Gemeinde rund 110.000 Euro kosten.
Eingangs hatte Verbandsbaumeister Wolfgang Scheiring offene Fragen aus der letzten Gemeinderatsitzung, in der eine Managerin der Telekom das Projekt vorgestellt hatte, soweit wie möglich beantwortet. Die Aufwendungen für die Tiefbauarbeiten ohne Glasfasereinbau umfassen rund 95 Prozent der Gesamtkosten. Bei einer späteren separaten Verlegung würden sich die Tiefbaukosten auf Grund der dann breiteren Gräben mindestens verdoppeln, so der Fachmann. Außerdem entstünde ein zusätzlicher Aufwand durch das Umlegen von vorhandenen Kabeln. Die Leerrohrverbünde, die für die Gemeinde verlegt werden, werden entsprechend dem Standard eingemessen. Die Daten sind dann in CAD hinterlegt, so dass die Leitungen später vor Ort problemlos lokalisiert werden können. Die Firma Weiss wird allerdings keine Leitungen oder Leerrohre zu den Grundstücken legen, sondern „nur“ die Rohre für die künftigen Hauptstränge. Die Nachbarkommunen Gammelshausen, Dürnau und Bad Boll haben das Mitverlegen von Leerrohren schon beschlossen. Als erste Maßnahme wird die Telekom die vorhandenen Schaltschränke in den Gemeinden durch neue Technik ersetzen. Ein Schrank kostet die Telekom rund 30.000 Euro. Er bedaure zwar, so der Verbandsbaumeister, dass die Telekom nur die Hauptleitung lege, nicht aber die Hausanschlüsse. Dennoch empfehle er, jetzt schon die Leerrohre mitverlegen zu lassen. Sprecher im Gremium kritisierten erneut, dass die Telekom zunächst nur das Vectoring als Zwischenschritt anbietet, anstatt gleich Glasfaser zu legen. Sie befürchten, dass die Gemeinde für teures Geld Leerrohre legt und sich später kein Netzbetreiber findet, der dort Glasfaser einbläst. Andere Räte sprachen sich dafür aus, die Chance jetzt zu ergreifen und darauf zu setzen, dass sich in den nächsten Jahren ein Netzbetreiber dieser Rohre bedienen wird. Die Gemeinde kann sie dann vermieten oder verkaufen. Dieser Perspektive schlossen sich dann auch die Kritiker an, was zu einem einstimmigen Beschluss führte.
Großes Grundstück in der Hauptstraße wird bebaut – Gemeinde lehnt im Vorfeld Elffamilienhaus ab
Dem geplanten Bau eines Doppelhauses in der Hauptstraße 102 und 102/1 sowie zweier Einfamilienhäuser in Webergasse 10 und 12 erteilte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen das baurechtliche Einvernehmen. Ebenso erhält das Vorhaben das Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre für den Bebauungsplanbereich „Oberdorf“.
Seit 1995, als das damalige kleine Wohnhaus abgebrochen wurde, ist das rund zehn Ar große Grundstück eine Baulücke. Geplante größere Bebauungen Anfang der 1990er Jahre scheiterten im Gemeinderat an der Parkierungsfrage. Im Herbst 2017 gab es dort nun Planungen für ein Mehrfamilienhaus mit elf Wohneinheiten. Dieses Projekt haben Verwaltung, Gemeinderat und der Bebauungsplaner für den parallel beschlossenen Bebauungsplan „Oberdorf“ abgelehnt und durch eine Veränderungssperre blockiert, der Investor sprang ab. Der aktuelle Bauantrag durch einen neuen Investor ist auf den Bebauungsplanentwurf abgestimmt. Es hält dessen künftige beziehungsweise aktuell feststehende Festsetzungen ein. Das zweigeschossige Doppelhaus wird über die Hauptstraße erschlossen, die beiden Einfamilienhäuser über die Webergasse. Die Angrenzer sind noch anzuhören.
Überwiegend Lob im Gremium
Mehrere Sprecher lobten, dass der aktuelle Bauantrag „wesentlich feiner und nicht so massiv“ wie das ursprünglich geplante Elffamilienhaus sei. Hauptamtsleiter Norbert Baar hatte darauf hingewiesen, dass die Gemeinde, wenn der Bebauungsplan schon in Kraft wäre, das Vorhaben nur zur Kenntnis nehmen und gar nichts mehr entscheiden müsste. Einem Sprecher erschienen die Gebäude, da auch das Dachgeschoss als Wohnung genutzt werden kann, recht hoch. Andere Sprecher verwiesen auf die genauso hohe Umgebungsbebauung. Einig war sich die Mehrheit im Gremium, dass die jetzige Planung, auch durch die teilweise Erschließung über die Webergasse statt ausschließlich über die Hauptstraße, eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Antrag darstelle. Die Bauabwicklung soll allerdings nur über die Hauptstraße erfolgen.
Wärmeverbund Sillerhalle-Schule-Seniorenzentrum erhält neues Blockheizkraftwerk – Zusatzfunktíon: Notstromversorgung im Krisenfall
Das knapp zehn Jahre alte Blockheizkraftwerk (BHKW) in der Sillerhalle hat das Ende seiner Standzeit erreicht und soll durch ein neues, größeres ersetzt werden. Die Maßnahme mit einem Finanzvolumen von rund 124.000 Euro wird zu gegebener Zeit ausgeschrieben. Davon hat hat der Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion Kenntnis genommen.
Sascha Mohr, der neue Inhaber des Salacher Ingenieurbüros Herp, welches schon länger für die Gemeinde plant, hatte vier Varianten vorgestellt. Variante Eins sieht den Austausch des BHKW gegen ein Gerät mit gleicher Leistung inklusive Zusatzgaskessel in einem Nachbarraum vor. Das würde rund 113.000 Euro kosten. Variante Zwei, die beschlossen wurde, setzt voraus, dass für das größere BHKW genügend Platz vorhanden ist. Variante Drei sieht ein zusätzliches kleines BHKW im angrenzenden Feuerraum vor. Zusammen mit dem neuen BHKW gleicher Größe im Bestandsraum würde das 159.000 Euro und zusätzliche Wartungsarbeiten kosten. Variante Vier sieht ein großes Blockheizkraftwerk im Feuerwehrraum vor, die Feuerwehr hätte die Räume tauschen müssen, die Maßnahme hätte 134.000,00 Euro gekostet. Schon aus Platzgründen entschloss sich der Gemeinderat für Variante Zwei. Der Austausch vom Motor und Pumpen, ein Vorschlag aus dem Gremium, käme auf rund 80.000,00 Euro, so Sascha Mohr, da könnte man gleich ein neues hinstellen. Trotzdem wird das Ingenieurbüro bei den Herstellern nochmals konkret anfragen, was die Überholung des alten Gerätes kosten und für die dessen Lebensdauer bedeuten würde. Außerdem wird noch genau geprüft, in wie weit das neue Blockheizkraftwerk als Notstromversorgung im Fall eines kompletten Stromausfalls dienen kann. Das Problem wäre, die parallel erzeugte große Wärme weg zubekommen, beispielsweise über zusätzliche Heizlüfter. Wenn das BHKW im Notfall die einzige Stromversorgung wäre, so ein Gemeinderat, müsste man in den angeschlossenen Wohnungen, auch im Sommer, die dann entstehende Hitze für ein paar Tage hinnehmen. Vor Ausschreibung der Maßnahme wird sich der Gemeinderat damit wieder befassen.
Forstverwaltung und Kartellrecht: Hattenhofen für interkommunale Lösung – Baden-Württemberg im Zugzwang
Vorbehaltlich der konkreten organisatorischen Ausgestaltung und der finanziellen Auswirkungen ist der Gemeinderat einstimmig damit einverstanden, dass Hatten-hofen einem interkommunalen Zusammenschluss für die Bewirtschaftung von gemeindlichen und privaten Wäldern beitritt. Die Lage ist rechtlich kompliziert und wirkt bürokratisch: Seit fünf Jahren läuft beim Bundeskartellamt ein Verfahren zum Nadelholzverkauf der Forstverwaltung Baden Württemberg. Das Kartellamt stuft diesen Holzverkauf und weitere forstliche Betreuungsleistungen als kartellrechtlich relevant ein, es hat dem Land untersagt, Rundholz aus Wäldern mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar zu vermarkten. Ebenso darf das Land nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den forstlichen Revierdienst durchführen. Mit seiner Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen diese Untersagung ist Baden- Württemberg fast vollständig unterlegen. Aktuell läuft eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof.
Arbeitskreis empfiehlt gemeindlichen Zusammenschluss
Vor einem Jahr hat der Landkreis eine Arbeitsgruppe „Forststrukturreform“ eingerichtet. Der Waldbesitz im Landkreis umfasst jeweils rund 7.000 Hektar Kommunalwald und Kleinprivatwald, rund 2.500 Hektar Großprivatwald mit eigener Verwaltung und rund 6.000 Hektar Staatswald. Für rund 14.000 Hektar Kommunal- und Kleinprivatwald muss eine neue, geeignete Organisationsform gefunden werden. Die Arbeitsgruppe hat drei Organisationsmodelle erarbeitet: Nach dem sogenannten „Baden Württemberg Modell“ steht die Forstverwaltung künftig im Wettbewerb mit privaten Dienstleistern und muss sich in öffentlichen Ausschreibungen durchsetzen. Die zweite Möglichkeit sind individuelle kommunale Organisationen, wo Kommunen mit größerem Waldbesitz Ihren Wald selbst bewirtschaften und eigenes Forstpersonal beschäftigen. Die Arbeitsgruppe bevorzugt die dritte Variante, einen interkommunalen Zusammenschluss. Da würden sich die Kommunen im Landkreis zu einer Forstorganisation mit Zentrale und Forstrevieren zusammenschließen. Diese würde gegen Kostenersatz auch Privatwald betreuen und beraten. Beim Landratsamt gäbe es dann keine Forstbehörde mehr. Diese Lösung funktioniert jedoch nur, wenn sich alle Städte und Gemeinden im Landkreis für ein solches Modell aussprechen.
Grundsätzlich, so Forstamtsleiter Martin Geisel, werde die forstliche Betreuung, egal in welcher Form, teurer als bisher. Hattenhofen hat nur zwei kleine Waldgrundstücke mit zusammen rund 60 Ar Fläche und ist von der Maßnahme nicht so stark betroffen wie Nachbarkommunen mit großem Waldbesitz. Dennoch möchte Bürgermeister Jochen Reutter dem interkommunalen Modell nicht im Wege stehen, was der Gemeinderat genauso sieht und mit seinem einstimmigen Votum bekräftigt hat.
Haushalt 2017 schließt mit Überschuss von einer Million Euro ab – Gute konjunkturelle Entwicklung schlägt auf Gemeindeebene durch
Mit einer Zuführungsrate von gut einer Million Euro, doppelt so hoch wie geplant, schneidet das Haushaltsjahr 2017 erfreulich gut ab. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung daher auch einstimmig beschlossen. Die Gemeinde profitiert von der guten konjunkturellen Lage, die sich indirekt in mehr Einnahmen bei der Einkommenssteuer, bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie bei der Gewerbesteuer wiederspiegelt.
Kammereisachbearbeiterin Stefanie Rieger stellte ihren Rechenschaftsbericht vor. Der Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) schließt mit einem Volumen von 6,138 Millionen Euro ab. Das Volumen des Vermögenshaushaltes (Investitionen) beträgt 1,253 Millionen Euro. Durch die Verbesserung im Verwaltungshaushalt erhält die allgemeine Rücklage Mittel von 289.000 Euro. Ursprünglich stand zu befürchten, dass 193.000 Euro entnommen werden müssen. Nach Abzug von zweckgebundenen Rücklagen und dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand zur Liquiditätssicherung ergibt sich für die Gemeinde eine Finanzierungsreserve von rund 2,3 Millionen Euro. Die Zuführungsrate von knapp 1.060 Millionen Euro ist die zweithöchste seit 1997. Nur im Jahr 2007 lag sie mit 1,14 Millionen Euro darüber. Der Tiefpunkt war das Jahr 2005 mit einer negativen Zuführungsrate von 339.000 Euro. Die durchschnittliche Zuführungsrate der letzten 20 Jahre liegt bei 379.000 Euro.
Personalkosten gesenkt, Einwohnerzahl sollte steigen
Der Verwaltungshaushalt erhält 128.000 Euro mehr an Gewerbesteuer, 86.000 Euro mehr an Einkommenssteuer und 41.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land. Gleichzeitig gibt die Gemeinde beim Personal gut 99.000 Euro weniger aus als geplant: Im Rathaus hat eine Mitarbeiterin Ihren Arbeitsumfang um 20 Prozent reduziert, eine neue Mitarbeiterin wurde bei der Wiederbesetzung einer Stelle mit einem geringeren Gehalt als die Vorgängerin eingestellt.
Mit 33 Prozent stellt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer den größten Teil des Kuchens dar, an zweiter Stelle folgen die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 23 Prozent. Die Gewerbesteuer liegt lediglich bei acht Prozent, die Grundsteuer A und B bei sieben Prozent der Einnahmen. Bei den Ausgaben im laufenden Betrieb liegen die Personalausgaben mit 25 Prozent an erster Stelle, mit 23 Prozent folgt der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Die Kreisumlage umfasst 18 Prozent des Haushalts. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 17 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes.
Unabhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung sollte die Gemeinde die Einwohnerzahl steigern, meint Stefanie Rieger. Mit einer höheren Einwohnerzahl erhält die Gemeinde höhere Einnahmen im Bereich der Finanzzuweisungen. Die Einwohnerzahlen schwanken seit 1995 zwischen 3.065 Einwohnern und 2.869 Einwohnern. Aktuell sind es rund 3.000.
Teils sehr geringe Kostendeckung bei öffentlichen Einrichtungen
Die Gemeinde betreibt vier kostenrechnende Einrichtungen, bei denen aus sozialen oder kommunalpolitischen Gründen eine volle Kostendeckung wieder angestrebt noch erreicht werden kann: Die Sillerhalle, das Bürgerhaus Farrenstall, den Friedhof und die Kinderbetreuung. Die Sillerhalle hat im Jahr 2017 einen Abmangel von 158.000 Euro, der Kostendeckungsgrad beträgt 19,76 Prozent und liegt damit im Rahmen der letzten fünf Jahre. Die Gemeinde hat seit 16 Jahren die Benutzungsgebühren in der Sillerhalle nicht erhöht, um die Vereine nicht stärker zu belasten. Im Bestattungswesen beträgt das Defizit knapp 35.000 Euro, der Kostendeckungsgrad liegt bei 58,46 Prozent. Die vorgesetzten Behörden empfehlen einen Deckungsgrad von mindestens 60 Prozent. Im Farrenstall beläuft sich der Abmangel auf knapp 30.000 Euro, die Kostendeckung liegt bei 6,38 Prozent. Im Kindergarten ist ein Abmangel von 395.000 Euro festzustellen. Der Kostendeckungsgrad liegt bei 48,33 Prozent. Die Ausgaben des Kindergartens werden zu 13 Prozent durch Elternbeiträge gedeckt, die Spitzenverbände der Kommunen streben einen Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge von 20 Prozent an. Hier liegt Hattenhofen also drunter.
Zwei Drittel der Investitionen für Baumaßnahmen
Die größten Ausgaben im letzten Jahr im Vermögenshaushalt waren die Umnutzung und Sanierung des Altbaus der Grundschule mit 973.000 Euro sowie der Ausbau des Oberholzweges mit 213.000 Euro. Dieser Ausbau wird allerdings zu 95 Prozent über Anlieger- Beiträge finanziert. Für den Radweg nach Schlierbach hat die Gemeinde 69.000 Euro bezahlt, die neue Möblierung der Sillerhalle kostete 66.000 Euro. Der Gemeindeanteil bei der Sanierung der Hauptstraße beträgt 51.000 Euro. Für den Umbau barrierefreier Bushaltestellen hat die Gemeinde 49.000 Euro bezahlt, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED kostetet 47.000 Euro. 66 Prozent des Vermögenshaushaltes flossen also in Baumaßnahmen. Die Zuführung an die allgemeine Rücklage macht 23 Prozent des Vermögenshaushaltes aus. Die Einnahmen im Vermögenshaushalt bestehen zu 85 Prozent aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und zu 14 Prozent aus dem Verkauf von Grundstücken.
Schulden in Eigenbetrieben reduziert, Pro-Kopf-Verschuldung über Durchschnitt
Der Kammereihaushalt ist seit Jahren schuldenfrei. Die Schulden in den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung reduzieren sich durch ordentliche Tilgungsleistungen um 208.000 Euro auf 1,93 Millionen Euro. Wird das Gründungsdarlehen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung gegenüber der Gemeinde in diese Betrachtung einbezogen, liegt die Gesamtverschuldung bei 3,63 Millionen Euro. Dies entspricht eine Gesamtverschuldung pro Kopf von 1.286 Euro je Einwohner, was das Doppelte der pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Württemberg für Kommunen dieser Größe bedeutet. Da die Schulden ausschließlich in den Eigenbetrieben liegen und mit den aufgenommenen Krediten in die Daseinsversorge investiert wurde, sind die Schuldaufnahmen vertretbar und geboten. Es handelt sich um sogenannte „rentierliche Schulden“, wofür eine konkrete Gegenleistung geschaffen wurde und die über Gebühren refinanziert werden.
Gewinne beim Wasser, Verluste beim Abwasser
Die Jahresabschlüsse 2017 für die beiden Eigenbetriebe hat der Gemeinderat ebenfalls einstimmig festgestellt. Die Wasserversorgung schließt mit einem Jahresgewinn von gut 11.000 Euro. Der Wasserverlust konnte auf 4,93 Prozent reduziert werden, was einen Spitzenwert darstellt. Für neue Wasserleitungen in der Friedhofstraße hat der Betrieb 98.000 Euro ausgegeben, für Wasserleitungen im Oberholzweg 82.000, Euro.
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt mit einem Verlust von 72.000 Euro, dieser liegt hauptsächlich an den überdurchschnittlich hohen Ausgaben für Unterhaltung und Sanierung der Kanalisation. An die Kläranlage Uhingen zahlt der Betrieb eine Betriebskostenumlage in Höhe von 110.000 Euro. Die Fäkalienentsorgung der Aussiedlerhöfe und der Vereinsheime von TSGV und Tennisclub kostete die Gemeinde 29.000 Euro. Für die Kanalsanierungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung fielen rund 52.000 Euro an. Insgesamt hat der Betrieb 260.000 Euro in die Kanalisation investiert.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
