Man schimpft auf die etablierten Politiker und Politikerinnen, man wählt extrem statt nachhaltig, man pöbelt, schlägt und brandschatzt. Stattdessen könnten es die Bürger viel einfacher haben, sie könnten sich über Volksbegehren und Bürgerentscheide selber in die praktische Politik einbringen. Aber dies macht ja Arbeit! Hier muss man sich informieren, hier muss man aktiv werden. Und dieses bequeme Verhalten macht auch der Initiative „Mehr Demokratie“ zu schaffen.
40.000 Unterschriften braucht die Initiative bis Jahresende, um zu erreichen, dass es auch in den Landkreisen die Möglichkeit zu Bürgerentscheiden zu wichtigen und die Bürger direkt betreffende Entscheidungen gibt. Erst 5.000 wurden bislang eingesammelt. Auch wenn am Samstag auf dem Göppinger Schloßplatz weitere 150 Unterschriften gesammelt werden, es wird eng, befürchtet auch die Landesgeschäftsführerin von Mehr-Demokratie e. V. Baden-Württemberg, Sarah Händel.
Trotz der toll vorbereiteten Veranstaltung in Göppingen blieben die meisten Bürger der Veranstaltung fern. Und dass, obwohl es gerade im Landkreis Göppingen mehrere Projekte gibt, bei denen es Beschlüsse des Kreistages gibt, die manchem Bürger nicht gefallen. So bei der Erhöhung der zu verbrennenden Müllmengen in der Göppinger Müllverbrennungsanlage oder dem Abriss der alten Klinik am Eichert. Aber auch der Bau von Windkraftanlagen, von Straßen oder neuen Wohngebieten sind oft strittig. Hier könnten Bürgerentscheide den Bürgern mehr Verantwortung geben.
Die Kreistagsabgeordneten der CDU, SPD, FDP und Freien Wählern wurden genauso wenig gesichtet wie Vertreter der AfD. Nur die Grünen, die Linken sowie die Piraten und die ÖdP unterstützen die Initiative aktiv auf dem Göppinger Schlossplatz.
Das Formular und den Gesetzentwurf finden Sie unter: www.volksantrag-bw.de
