Beim jüngsten Betriebsrätestammtisch im SPD-Bürgerbüro im Roth-Carrée haben vor wenigen Tagen Betriebsratsvorsitzende aus dem Kreis Göppingen gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) über die seit Juni geltenden US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte diskutiert und die Handelspolitik von Präsident Trump bewertet. Ein großer Handelsstreit könnte schnell auch zu Lasten der heimischen Industrie und der Arbeitnehmer gehen, waren sich die Gewerkschafter einig. „Europa braucht deshalb eine starke und gemeinsame Antwort“, war der eindringliche Appell an die Politik, den Betriebsrat Efstathios Michailidis formulierte.
„Ein riesiges Thema für Beschäftigte und die Exportbranchen“ sei der sich anbahnende Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, machte der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich in seiner Einführung deutlich. Wenn bei weiteren Zöllen andere Exportgüter über Aluminium und Stahl hinaus besteuert würden, könnten gar hiesige Unternehmen betroffen sein – mit substantiellen Folgen auch für Beschäftigte. „Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt eine feste Haltung an den Tag legen“, betonte Hofelich mit Blick auf die internationalen Verflechtungen vieler Firmen in der hiesigen Region: „Wir haben gerade in unserer heimischen Industrie eine globale Wirklichkeit.“ Auch den Betriebsräten aus lokalen Unternehmen bereiteten die neuen Zölle Sorgen – jedoch seien zumindest bisher noch keine konkreten Folgen absehbar, meinten die Diskutierenden. Trotzdem sei der generelle Trend hin zu mehr Nationalismus und Protektionismus eine Entwicklung, die gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen bereiten müsse, so der Tenor unter den Betriebsräten.
Hofelich wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es gerade die über Jahrzehnte betriebene neoliberale Wirtschaftspolitik gewesen sei, die weltweit manch traditionelle Industrieregion zum Niedergang gebracht habe. „Dass ein Marktradikaler wie Trump jetzt mit Protektionismus antwortet, ist doch ein Offenbarungseid“, mahnte der Sozialdemokrat. Allerdings könne die Devise nicht sein, die Augen vor den sozialen Folgen andernorts zu verschließen. „Es kommt auf die gemeinsamen Interessen des Industriearbeiters in Pennsylvania und Göppingen an“, unterstrich Betriebsrat Rainer Maier. Gleichwohl gelte, „dass Schuler doch nicht aufhören kann, hervorragende Pressen zu bauen“. Auch die allgemeine Situation in den Betrieben, wo sich alle mehr politisches Interesse wünschen, und auf dem Arbeitsmarkt waren Gesprächsthemen.
PM Büro Peter Hofelich MdL
