Europa sei für die Wirtschaft Baden-Württembergs von großer Bedeutung, betonte die Göppinger CDU-Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der Stuttgarter CDU-Landtagsfraktion zur Eröffnung der Kreismitgliederversammlung ihrer Partei in Donzdorf am vergangenen Freitag. Daher sei es wichtig, auch politisch die Weichen richtig zu stellen: „Es sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Razavi weiter.
Dabei unterstrich sie besonders die Einheit Europas im Interesse von Frieden und Freiheit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Baden-Württemberg mahnte, dies nicht als Selbstverständlichkeit zu betrachten, sondern beständig dafür zu streiten. Dazu gehörte auch, dass die richtigen Kräfte die Richtung Europas bestimmten.
Die CDU und ihre Partnerparteien in der Europäischen Volkspartei müssten bei der Wahl im Frühjahr 2019 erneut die stärkste Kraft im Europäischen Parlament werden. „Europa hat der Partei Helmut Kohls die wichtigsten Impulse zu verdanken“, so Nicole Razavi, die sich freute, mit Rainer Wieland den Vize-Präsidenten des Europaparlaments in Donzdorf begrüßen zu können.
Rainer Wieland machte deutlich, wie wichtig ein handlungsfähiges Deutschland für ein handlungsfähiges Europa sei. „Insbesondere angesichts der angespannten wirtschaftlichen Außenbeziehungen zu den USA benötigt Europa eine starke gemeinsame Stimme für freien Handel und Handelsabkommen“, betonte der baden-württembergische Europaabgeordnete. Auch mit Blick auf die Erfahrungen während der Flüchtlingskrise plädierte er eindringlich für „mehr Europa“. Wielands Ansicht zufolge ist die Flüchtlingskrise „in erster Linie eine Krise der Nationalstaaten“.
Der prominente Europapolitiker mahnte, den Blick auf die langen Linien richten. Vieles sei in Frage gestellt angesichts der Wahlen in den USA, in Österreich sowie durch den Einzug der AfD in den Bundestag. „Dies macht es erforderlich, mit mehr Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein zu handeln.“ Ebenso gelte es, offen auf die Verbesserung der Situation von Griechenland und Zypernhinzuwirken. Stattdessen räumte der Vize-Präsident des Europaparlaments mit einer Legende auf: Deutschland habe – pro Kopf – noch nie am meisten in die EU eingezahlt. Vielmehr sei das wirtschaftlich starke Deutschland dank des Binnenmarktes der Gewinner der europäischen Einigung.
Bei der Kreismitgliederversammlung wählten die anwesenden CDU-Mitglieder die Delegierten für die Nominierungsveranstaltungen zur Europawahl auf Landes- und Bezirksebene.
PM
