Die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis, Peter Hofelich und Sascha Binder, fordern von Sozialminister Lucha schnell Klarheit über die Höhe des Fördersatzes für den Krankenhausneubau in Göppingen. Statt vermeintlicher Neuigkeiten, die eigentlich keine sind, brauche der Kreis jetzt konkrete Zusicherungen über die Landeszuschüsse.
Hinsichtlich der jüngsten Nachrichten zur Landesförderung für den Göppinger Klinikneubau betont der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder: „Die Nachricht, dass Göppingen in der Krankenhausförderung des Landes bedacht wird, war nach Monaten der Gespräche keine große Neuigkeit. Wären wir nicht drin, wäre das eine Überraschung gewesen. Das war seit langer Zeit klar und alles andere wäre ein Affront gegen unseren Landkreis wie auch die kommunale Verantwortung der Krankenhäuser.“ Wichtig sei stattdessen, schnell konkrete Zusagen über die Höhe des Fördersatzes zu bekommen. „Interessant und für die Landkreis-Kasse entscheidend ist vielmehr, mit welchem Prozentsatz sich die Landesförderung am Gesamtvolumen der Kosten beteiligt. Hier hüllen sich Minister und grün-schwarze Abgeordnete bislang in Schweigen“, so der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich. Schließlich hat der Sozialminister zuletzt die Krankenhausförderung des Landes zurückgefahren. Die Landtags-SPD war mit einem Antrag gescheitert, diese Förderung mit einem dreistelligen Millionenbetrag wieder aufzustocken.
Dabei hatten Sozialminister Lucha und die grün-schwarze Koalition argumentiert, die reduzierten Mittel bei der Krankenhausförderung reichten aus, weil gar nicht mehr Anträge vorlägen. „Wenn man den Aussagen des Ministers Vertrauen schenkt, müsste das für die Göppinger Pläne etwas Gutes bedeuten“, stellen die Abgeordneten fest. Umso mehr komme es jetzt darauf an, möglichst schnell zwischen Landratsamt, Klinik und Ministerium Gewissheit über die konkrete Förderung zu schaffen. Falls nötig, wollen die beiden Sozialdemokraten mit einer kleinen Anfrage Klarheit schaffen. Nicht zuletzt sei im Kreistag immer besonders Wert auf die Finanzierbarkeit gelegt worden, erinnert Sascha Binder, der auch Kreisrat ist. „Ich wünsche mir, dass im Land unter Wirtschaftlichkeits- und Ressourcenaspekten eine Krankenhausplanung stattfindet, die ihren Namen verdient. Gerade im östlichen Teil der Region Stuttgart haben wir hier Abstimmungsbedarf“, unterstreicht Peter Hofelich.
PM
