Die CDU-Regionalfraktion beschäftigt sich intensiv mit den Auswirkungen der Fahrverbots-Debatte, die das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ende Februarausgelöst hat. Das Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und den ÖPNV-Anteil am Modal Split signifikant zu erhöhen, ist indes nicht neu. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Regionalfraktion Rainer Ganske fordert intensive Anstrengungen, um das S-Bahnnetz noch leistungsfähiger zu machen:
„Die Debatte um drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass der qualitätsvolle Ausbau des ÖPNV und unseres S-Bahnnetzes weiterhin hohe Priorität bei allen beteiligten Partnern haben muss. Unsere Kunden brauchen ein günstiges, einfaches, verständliches und faires Tarifsystem. Die aktuellen Diskussionen um die VVS-Tarife sind eine große Chance, vierzig Jahre nach Gründung des VVS den zentralen und wichtigsten Tarifverbund in Baden-Württemberg für die Zukunft neu aufzustellen. Für den Verband Region Stuttgart ist es indes als Träger der S-Bahn sehr
wichtig, das S-Bahnnetz schnell und bestmöglich weiterzuentwickeln. Die Verlängerungen der Hauptverkehrszeiten sowie die Ausweitung der Frühverbindungen und Nacht-S-Bahnen sind die Vorstufe des bereits beschlossenen Viertelstundentakts, der unseren S-Bahn-Verkehr zum Vorzeigemodell in Deutschland macht. Aber auch das ist für die CDU-Regionalfraktion nicht genug, wir müssen uns noch größere Ziele setzen.“
Rainer Ganske fordert, alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das S-Bahn-Netz auch für die kommenden Jahrzehnte leistungsfähig zu halten. Der Schlüssel dazu liege im Einsatz von ETCS: „Die zukünftige Stammstrecke zwischen Schwabstraße und Mittnachtstraße ist das Nadelöhr unseres S-Bahnverkehrs. Da der Bau einer weiteren S-Bahn-Röhre nicht realistisch ist, müssen wir auf technische Lösungen setzen, um die Pünktlichkeit der S-Bahnzüge zu erhöhen und die Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur zu verbessern. Für die CDU-Regionalfraktion ist das Ziel daher eindeutig: das Stuttgarter S-Bahn-Netz muss der nationale Leuchtturm für den Einsatz von ETCS im Nahverkehr werden! Schließlich werden wir absehbar noch mehr Verkehre über die bereits
beschlossenen Maßnahmen hinaus fahren müssen. Ein Prozent Wirtschaftswachstum hat nachweislich über zwei Prozent mehr Verkehr zur Folge. Und da wir in der boomenden Wirtschaftsregion Deutschlands leben, nehmen wir den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auch wörtlich, in dem festgeschrieben ist, dass der Bund die Digitalisierung auf der Schiene mittels Ausbau von ETCS auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken unterstützen will. Es gibt dafür kein besseres Freiraumlabor als das Stuttgarter S-Bahnnetz mit seinen weit verzweigten Umlandbeziehungen. Mit ETCS bietet sich die Chance, für unsere S-Bahn eine völlig neue Nahverkehrsdimension zu erlangen.“
PM
