Am vergangenen Freitag hat der Verein Mehr Demokratie den Kreistag Göppingen besucht und die Kreisräte über den Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ informiert. Vor Ort unterzeichneten mehrere Kreisräte umgehend den Volksantrag. „Bei uns im Landkreis gibt es immer wieder Themen, wo ein Bürgerentscheid denkbar wäre. Eine Abstimmung aller Bürgerinnen und Bürger über Vorhaben aus Abfallwirtschaft oder Verkehr könnte ich mir gut vorstellen.“, sagt Dorothee Kraus-Prause, Kreisrätin und Regionalrätin der Grünen.
Konkretes Ziel des Volksantrags ist die Ermöglichung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen in den Landkreisen. Abstimmungen über beispielsweise Krankenhäuser, Abfallwirtschaft oder Fragen des öffentlichen Nahverkehrs sind auf Ebene der Landkreise in Baden-Württemberg bisher nicht möglich, im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern.
„Die Praxis aus den Gemeinden und anderen Bundesländern zeigt, dass die direkte Demokratie eine gute Ergänzung zu den bestehenden Gremien ist. Bürgerbegehren geben den Menschen vor Ort die Möglichkeit, verbindlich bei Fragen des täglichen Lebens mitzubestimmen.“, ergänzt Christian König von Mehr Demokratie.
Vor der Sitzung des Kreistags sammelte Mehr Demokratie Unterschriften auf dem Göppinger Marktplatz. Werden innerhalb eines Jahres 40.000 Unterschriften in ganz Baden-Württemberg gesammelt, ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem Vorschlag der Initiative zu befassen. Bürger, die sich dem Volksantrag anschließen wollen, finden unter: www.volksantrag-bw.de die entsprechenden Unterlagen.
Foto: v.l.n.r.: Christian König (Mehr Demokratie e.V.), Horst Wohlfahrt (FDP), Hans Georg Frey (FDP), Ursula Bader (Grüne), Hans Zeeb (Grüne), Dorothee Kraus-Prause (Grüne), Christian Stähle (Die Linke), Bernhard Lehle (Grüne)
Mehr Demokratie e.V. ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich seit 30 Jahren für die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch die direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen einsetzt.
Der von Mehr Demokratie e.V. koordinierte Volksantrag wird unterstützt von:
ADFC Baden-Württemberg, attac Stuttgart, BUND Landesverband Baden-Württemberg, Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V., Bündnis ’90/Die Grünen Baden-Württemberg, DGB Bezirk Baden-Württemberg, Die Linke. Baden-Württemberg, FDP Landesverband Baden-Württemberg, Forum 3 e.V., Greenteam Schwabenpower, Grüne Jugend Baden-Württemberg, Junge Liberale Baden-Württemberg, Jusos Baden-Württemberg, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V., Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg, NABU Baden-Württemberg, NaturFreunde Baden-Württemberg, ödp Landesverband Baden-Württemberg, Piratenpartei Baden-Württemberg, VCD Baden-Württemberg e.V., ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
PM
